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Michael Parulava

Putin-Versteher und Vulgär-Pazifisten: Warum unser Land auf Irrwegen ist

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Auch wenn Deutschland im internationalen Rahmen eng an der Seite der Ukraine steht, gibt es im Inland doch eine ganze Reihe unsicherer Kantonisten. Das liegt zum einen am historisch stark ausgeprägten deutschen Pazifismus, aber auch am besonderen Russland-Bild, das im Land gepflegt wird. Der außenpolitische Sonderweg zeigt sich auch am Umgang mit der Ukraine. Eine Spurensuche.

Auch wenn die Bundesrepublik den gesamten Kalten Krieg hindurch Frontstaat und Schauplatz der Konfrontation zwischen der westlichen Allianz und dem Ostblock war, hat Deutschland all die Jahre jedoch nie eine eigenständige sicherheitspolitische Identität entwickelt. Auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dämmerte man in Bonn und später Berlin ein weiteres Jahrzehnt mehr oder weniger entspannt vor sich hin. Zwar war man nach der Wiedervereinigung militärisch im Kosovo und später auch in Afghanistan aktiv, sicherheitspolitische Führungsmächte waren jedoch stets andere.

Auch überließ man die Sicherung des europäischen Kontinents in letzter Konsequenz den Amerikanern, da man wusste, dass man sie im Ernstfall hinter sich hatte. Doch an eine wirkliche Konfrontation in Europa glaubte man in Berlin parteiübergreifend ohnehin nicht mehr, nicht einmal als sich in Russland bereits die Anzeichen häuften, dass mit Wladimir Putin im Kreml ein Revisionist und Sowjet-Nostalgiker saß. Das 2-Prozent-Ziel der NATO ließ man, wie viele NATO-Staaten auch, lange außer Acht. Die Zivilmacht Deutschland wollte nicht aus dem naiv-pazifistischen und russophilen Dornröschenschlaf geweckt werden. Gerade die SPD und ihre führenden Köpfe hatten wenig bis gar kein Interesse an einer zeitgemäßen und notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr. In der Nachbetrachtung ein fataler Fehler.

Als die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich offen dazu bekannte, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 wieder in die Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, gab es massive Kritik des damaligen Generalsekretärs der SPD Lars Klingbeil. Klingbeil meinte damals, dass „es mit den Sozialdemokraten keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben werde“. Der 45. US-Präsident hatte kurz zuvor unter anderem Deutschland scharf für die Verfehlung des 2-Prozent-Ziels kritisiert. Denn verständlicherweise wollte das Weiße Haus nicht länger die Rechnung für die Sicherheit der wirtschaftsstarken Westeuropäer zahlen. Auch Kanzler Olaf Scholz blockierte in seiner damaligen Funktion als Bundesfinanzminister höhere Verteidigungsausgaben so gut wie er nur konnte.

Zudem wollten die Sozialdemokraten Russland über all die Jahre nicht als möglichen Aggressor verstanden wissen oder sympathisierten sogar indirekt mit Moskau und warben stets für Verständnis der russischen Interessen. Die alte Idee der Ost-Politik war einfach nicht totzukriegen, ganz gleich wie besorgniserregend die Vorzeichen in Moskau waren. Auch nach der Annexion der Krim sollte sich daran nicht viel ändern. In der ganzen Breite des politischen Spektrums von linksaußen bis rechtsaußen fanden sich stets Akteure, welche die russische Expansionspolitik, deren Hauptziel es ist, die Ukraine und auch andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion wieder voll in die Einflusssphäre des Kreml zu ziehen, relativierten oder schlicht leugneten.

In der Linkspartei fanden sich besonders viele Fürsprecher, die Verständnis für Moskaus Expansionspläne zeigten. Linken-Ikone Sahra Wagenknecht versuchte über Jahre Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu rechtfertigen. Sie warf damals in einem Interview ein: „Man müsse das legitime Interesse Moskaus in der Region berücksichtigen.“ Sanktionen gegen Russland bezeichnete sie als „lächerlich“ und das illegale Schein-Referendum auf der Krim als „legitim“. Auch in der AfD konnte und kann man ähnliche Stimmen vernehmen. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, sprach noch am 11. Februar in einem ZDF-Interview davon, dass man die Annexion zu „akzeptieren und zu respektieren“ habe.

Doch auch jenseits der politischen Ränder gab es auch nach der Annexion der Krim dutzende sogenannter Russland-Versteher. Allen voran in der SPD. Alt-Kanzler Gerhard Schröder sowie der Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck taten sich über die Jahre besonders hervor. In seiner Rolle als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums warb Platzek noch für russische Positionen als jeder hätte wissen müssen, dass mit Putin kein Staat zu machen sein würde.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sollte sich vieles ändern. Selbst der zögerliche Olaf Scholz rief nun beinahe selbstbewusst die „Zeitenwende“ aus. In Europa herrschte ein Klima der Solidarität gegen Putins verbrecherischen Angriffskrieg. Von Washington, über London bis nach Tallinn leistete jeder seinen Beitrag. Finnland und Schweden gaben ihre historische Neutralität auf und wandten sich der NATO zu. Vor allem für das kleine Finnland ein großer und vor kurzer Zeit noch undenkbarer Schritt. Die Finnen haben vor allem im letzten Jahrhundert erlebt, wie es ist kurz vor der territorialen und kulturellen Vernichtung durch das imperialistische Russland zu stehen. Viele Ältere erinnern sich nur zu gut an den Horror des sowjetischen Angriffskriegs. Aus diesem Grund ist diese Bedrohung nie aus den Köpfen der Finnen verschwunden. Am 24. Februar kam diese direkte Bedrohung für die Finnen noch näher.

Auch Deutschland schien seine sicherheitspolitische Rolle nachhaltig zu überdenken. Stichwort: Waffenlieferungen für die Ukraine. Union, FDP und selbst die einst so pazifistischen Grünen gehen neue Wege. Doch aus den vollmundigen und vielversprechenden Ankündigungen der Bundesregierung wurde nichts. Das Problem? Ausgerechnet die Kanzlerpartei SPD. Trotz Zusagen seitens der SPD wartet man in Kiew immer noch auf kritische Rüstungsgüter und verstärkte Waffenlieferungen.

Auch mit Blick auf Russland fügt sich die SPD aktuell wieder in die Rolle der Putin-Versteher ein. Zwar längst nicht so radikal wie andere gesellschaftliche Akteure, doch weniger skandalös macht es den Umstand sicherlich nicht. Erst kürzlich zeigte SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich wieder altbekannte Züge, als er Außenministerin Annalena Baerbock am 23. Oktober aufforderte, sich stärker für eine „diplomatische Lösung“ im Ukraine-Krieg einzusetzen. Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Ukraine eine absurde Forderung. Er stützte seine Position dabei auf die öffentliche Meinung und Umfragen, die besagen, dass mutmaßlich 60 Prozent der Deutschen eine diplomatische Lösung bevorzugen. Auch wenn man doch sicher eingestehen muss, dass es normale Diplomatie mit Putin nicht geben kann.

Als positives Gegenbeispiel muss hier SPD-Chef Lars Klingbeil genannt werden, welcher mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte einsieht. So sagte er auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD in Berlin: „Die SPD habe nach dem Ende des kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.“ Eigene Fehler einzugestehen, ist nobel und anständig. Die Frage, die sich jeder aber stellen sollte: Warum hat man so lange vor den Entwicklungen in Russland die Augen verschlossen.

Ganz anders verhält es sich jedoch in der Linkspartei und der AfD. Während Sahra Wagenknecht in ihrer selbst ernannten „Brandrede“ vom 14. September in Bezug auf die Sanktionen von einem „Wirtschaftskrieg“ spricht, den Deutschland gegen Russland führe, besitzt AfD-Chef Tino Chrupalla die Dreistigkeit wenige Tage nach der Invasion in einer Rede im Bundestag nicht etwa die Invasion zu verurteilen, sondern Russland für die deutsche Wiedervereinigung zu „danken“. Als negativer Höhepunkt fiel Martin Sichert, ebenfalls AfD auf, der von „ukrainischen Nobelkarossen“ sprach und Ukrainern, „die sich in Deutschland die Zähne richten lassen, während Deutsche ihre Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen können.“ Widerwärtige und verlogene Hetze gegen ein Volk, welches unfassbares Leid in den letzten 8 Monaten erleiden musste.

Abseits der Parlamente gehen vermehrt Menschen auf die Straße und protestieren. Sie sehen das Problem nicht in Moskau, welches uns mit dem Gashahn erpresst und mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sondern bei der NATO oder sogar der Ukraine selbst. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Es wäre zu verkraften, würde es sich hier um eine kleine, machtlose Minderheit handeln. Da sie aber genug Vordenker und lautstarke Stimmen in Gesellschaft und Politik hat, welche als Stichwortgeber fungieren, hat sich in den letzten Monaten eine Querfront gebildet. Von links bis rechts und wieder zurück. Man marschiert gemeinsam gegen die die NATO, gegen die Ukraine und für Russland. Alles im Namen des vermeintlich braven deutschen Pazifismus, der nur seine Lehren aus den Weltkriegen gezogen hat oder weil man gegen den westlichen Imperialismus ein Zeichen setzen will. Ein verblendetes Russland-Bild spielt häufig auch noch eine Rolle. Lenin nannte diese Art von Mensch dereinst „nützliche Idioten“. Wie recht er doch hatte.

Denn historisch hat sich der reine Pazifismus nie bewährt. Mag der Pazifismus in seiner Grundannahme noch so nobel sein, so naiv und auch gefährlich ist er in seiner Praxis. Man kann nur pazifistisch agieren, wenn man die Möglichkeit hat sich zu wehren. „Frieden schaffen ohne Waffen“ kann man zudem nur, wenn das Gegenüber den Wunsch nach einer friedlichen Welt teilt. Falls nicht, ist man nicht friedfertig, sondern schlicht wehrlos. Ein Gedanke, dem sich Putins fünfte Kolonne hierzulande klar werden muss, vor allem mit Blick auf die russische Aggression.