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George Peters

Die linke Deutungshoheit ist ungebrochen: Über die Stigmatisierung bürgerlicher Kräfte

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Deutschlands politisches System ist schon vor Jahren nach links gekippt. Längt definieren linke Aktivisten, was man sagen darf und was nicht. Alles, was vermeintlich „rechts“ daherkommt, wird sofort diskreditiert und entschieden bekämpft. Der „Kampf gegen Rechts“, der auch immer den Kampf gegen die Bürgerlichen meint, ist inzwischen zum politischen Credo des Landes geworden. Auch im bürgerlichen Lager kann man sich der linken Diskurshoheit nicht entziehen und verleugnet sich teilweise selbst.

Dieser Tage treibt mich ein Phänomen um, das in der linken gesellschaftspolitischen Hegemonie seinen Ursprung hat und zu einer gewissen politischen Unwucht führt. Ein politisches Credo unserer Gesellschaft lautet nämlich: „Bist du nicht links, bist du rechts.“ Was erst einmal sehr harmlos und formal richtig daherkommt, ist in Wahrheit die Taktik linker Aktivisten, bürgerliche Akteure mit einem Stigma des Radikalismus oder gar Extremismus zu behaften. Friedrich Merz und andere können ein Lied davon singen.

Denn mitgemeint ist hier praktisch ganz selbstverständlich nicht nur im politischen Spektrum rechts der Mitte zu stehen, sondern auch eine direkte Verbindung mit dem Rechtsradikalismus bis hin zum Rechtsextremismus. Die politische Linke hat es geschafft, diesen Begriff derart zu framen, dass sich heute niemand mehr ernsthaft als „rechts“ bezeichnen will, anders als dies bei der politischen Linken der Fall ist. Rechts findet man wohl nur vermintes Terrain, das niemand in unserem Land betreten will.

Damit einher geht aber auch ein harter politischer Schlagabtausch. Immer häufiger hören wir vom „Kampf gegen Rechts“, einer „Brandmauer gegen Rechts“ oder ähnlichen Intonierungen. Selbst in CDU, CSU und FDP übernimmt man inzwischen ganz selbstverständlich diese Phrasen, ohne sich vollkommen im Klaren darüber zu sein, was diese Begrifflichkeiten eigentlich bedeuten.

Denn was meinen die Akteure, die derartige Parolen nutzen und zu politischen Kampfbegriffen formen? Meinen sie wirklich nur den Kampf gegen den Rechtsextremismus oder meinen sie doch auch den Kampf gegen Menschen, die der eigenen, teilweise radikalen Agenda im Wege stehen?

Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ ist zu einer Floskel verkommen, die für die Klaviatur der politischen Phrasen von fast allen Parteien mittlerweile genutzt wird. So gelten die alten Romane von Karl May inzwischen als rechts und identitär und sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Ein harmloser und sinnfreier Einwurf von linksaußen, der dennoch tief blicken lässt und dem sich das Land nicht zu entziehen vermag.

Die Distanzierung von vermeintlich rechten Ansichten führt inzwischen dazu, dass selbst politische Gruppierungen, die klar bürgerliche verortetet sind, sich im vorauseilendem Gehorsam von sich selbst distanzieren. Die CDU spricht nur noch von einer politischen „Mitte“, mitte-rechts oder auch konservativ, was ja auch irgendwie „rechts“ sein könnte, möchte man dort auf jeden Fall nicht mehr sein. Sowohl Friedrich Merz als auch Hendrik Wüst schworen in den letzten Wochen öffentlichkeitswirksam dem Konservatismus ab. Die CDU beschwört eine Mitte und meint damit doch nur eine Anbiederung an den linken Zeitgeist.

Dass der vermeintliche „Kampf gegen Rechts“ auch gravierende, gar gefährliche Folgen für unsere Gesellschaft haben kann, zeigt uns fast täglich unsere überforderte Innenministerin Nancy Faeser: Sie sieht im rechten Lager die größte Gefahr für unsere Sicherheit. Eigens hierfür stellte sie Anfang des Jahres einen Aktionsplan gegen Rechts vor. Alles schön und gut, wäre Frau Faeser bei anderen extremistischen Strömungen ebenso konsequent: Linksextremismus? Was ist das? Islamismus? Nicht wichtig genug. Ein fataler Ansatz.

Der Höhepunkt folgte diesen Sommer: Nancy Faeser löste den Expertenkreis für politischen Islamismus auf. Ohne Begründung. Eine Innenministerin, die wohl nicht nur auf dem linken Auge blind zu sein scheint. Wer im Spektrum des Extremismus den linken und islamistischen Teil weglässt oder gar verschweigt, weil es Teilen der eigenen Wählerbasis nicht gefallen könnte, handelt fahrlässig und nicht zum Wohle des Landes. Es geht dem linken Spektrum daher keinesfalls nur um die reine Gefahrenabwehr, sondern eben auch um die politische Deutungshoheit. Und diese wird brutal erstritten.

Im besten Sinne demokratisch ist das alles freilich nicht. Doch mit der Toleranz ist es mancherorts nicht weit her. Man muss aushalten, dass Deutschland nicht nur aus Berlin-Kreuzberg besteht, sondern auch aus Menschen, die nicht links sind und es auch nicht sein möchten. Unser Land besteht aus Menschen, die nicht gendern wollen oder denen das Nennen der Pronomen zuwider ist. Alles böse Rechte? Nein, es sind Menschen, die eben einfach von der bevormundenden, moralisierenden und woken Lebensweise der politischen Linken in Ruhe gelassen werden wollen.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist daher in Teilen auch immer ein Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft. Ein Kampf gegen Lebensrealitäten abseits von linken Szenevierteln und linksidentitären Utopien. Das muss man sich als bürgerlicher immer vor Augen führen, bevor man sich den linken Kräften andient. Am Ende ist man nicht mehr als ein nützlicher Idiot.

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