383412782.jpg

picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar

Die Letzte Generation radikalisiert sich: Wenn Klimaschützer zur Gefahr werden

Diesen Artikel teilen!

Teile der Klimabewegung radikalisieren sich. Wir erleben gerade, dass Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt werden, indem etwa Straßen blockiert werden, so dass Rettungswagen nicht passieren können. Doch damit nicht genug: Manch einer fürchtet bereits eine Klima-RAF. Die Politik muss reagieren, Bayern kann hier Vorbild sein.

Die Klimaproteste radikaler Aktivisten verlieren jegliches Maß. Was mit Straßenblockaden anfing, ufert inzwischen in absurde und teilweise auch gefährliche Aktionen aus, mit denen täglich versucht wird, auf sich aufmerksam zu machen. Die „Letzte Generation“ schändet Kunstwerke, besetzt Gebäude und nimmt teilweise selbst Tote billigend in Kauf, wenn sie Rettungswägen ihre Straßenblockaden nicht passieren lassen. Doch diese Art des selbsternannten Klimaprotests ist nicht länger hinnehmbar.

Man kann gegen die deutsche Klimapolitik demonstrieren – diese Aktionen überschreiten übliche Protestformen aber bei weitem. Die Aktionen zeigen eine beginnende Radikalisierung. Die richtige Reaktion des Rechtsstaats auf die durchgeknallten Klimakleber müssen daher härtere Strafen und nicht Seifenwasser und Speiseöl sein, mit denen man die befremdlichen Aktivisten von der Straße löst.

In Bayern, wo die Welt noch in Ordnung ist, klebten sich Klimaaktivisten innerhalb eines Tages gleich zweimal auf der Fahrbahn einer Münchner Hauptverkehrsachse. Jetzt sitzen zwölf der Chaoten für 30 Tage in Sicherheitsgewahrsam. Richtig so: Das Präventivgewahrsam ist ein Akt der wehrhafter Demokratie. Anders als in Berlin, funktionieren in Bayern Polizei und Justiz noch und sorgen für Recht und Ordnung.

Wie sagte Franz-Josef Strauß einst: „Der Rechtsstaat muss Zähne und Klauen haben.“ Denn: Wer mit kriminellen Mitteln Leib und Leben von Menschen gefährdet und mutwillig Kulturgüter beschädigt, ist kein harmloser Demonstrant, sondern ein Verbrecher und muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, warnt deshalb richtigerweise auch schon vor einer weiteren Radikalisierung: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Die Parallelen zu damals sind erschreckend und auch Angehörige der damaligen Opfer haben bereits größte Sorge.

Um eine weitere Radikalisierung zu verhindern und Nachahmer abzuschrecken, will die Union daher nun sogar das Strafrecht verschärfen. Die Blockade von Rettungswegen, die Behinderung von Rettungsmaßnahmen, die mutwillige Beschädigung bedeutender Kunstwerke müssen aus Sicht von Teilen der Union mit Mindestfreiheitsentzug bestraft werden. Ein richtiger Ansatz.

Leider teilt man diese Einschätzung nicht überall. Die Synode der Evangelischen Kirche zeigt sogar noch Verständnis für die „Letzte Generation“ und meint, ziviler Ungehorsam müsse möglich sein. Wieder einmal zeigt der deutsche Protestantismus, wie weit weg er schon von Gott und wie nah er am links-grünen Zeitgeist ist. Gott wird man kaum noch finden, höchstens die heilige Greta von Schweden.

Die große Frage ist nun: Wie schnell wird sich die Klimabewegung weiter radikalisieren. Und wie viel Schaden wird sie noch anrichten? In der Bevölkerung kippt die Stimmung. Kein Mensch hat Verständnis für eine radikale und unsympathische Ansammlung abgehobener Halbstarker, die sich als Klimaaktivisten ausgeben. Es wird Zeit, dass man das auch im Rest des Landes erkennt und dementsprechend handelt, nicht nur in Bayern. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. Sogar in Berlin.

  • Tags