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picture alliance / SZ Photo | Rainer Unkel

Die CDU und der Konservatismus: Eine komplizierte Beziehung

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Hendrik Wüst behauptete kürzlich, das Konservative gehöre nicht zum Markenkern der CDU. Der kalkulierte innerparteiliche Tabubruch macht deutlich, dass Teile der CDU mit dem Konservatismus fremdeln oder diesen gar ablehnen.

Der konservative Flügel der CDU hatte die Demütigung des Parteitags von Hannover gerade verkraftet und die von oben vorordnete Frauenquote und andere anti-bürgerliche Auswüchse in der Partei verdaut, da schickte sich Henrik Wüst am Wochenende an, dieser Gruppe erneut gezielt vor den Kopf zu stoßen. Nicht zum ersten Mal. Wüst sendet gerne Signale nach links aus, Widerspruch aus den eigenen Reihen erntet er nur selten.

Bereits im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westphalen hatte Wüst für den höchst umstrittenen öffentlichen Muezzin-Ruf als Zeichen der Integration geworben. Jetzt will er als Ministerpräsident gemeinsam mit dem schrullig-grünen Koalitionspartner ein übergriffiges Meldesystem im Namen der Antidiskriminierung einführen. Eine Art Spitzelsystem für alle, die sich von Grünen nicht den Mund verbieten lassen wollen. Jetzt also der nächste Fehltritt, der einen dann doch an der politischen Verortung des Shooting Stars von Rhein und Ruhr zweifeln lässt. Wüst hatte am Wochenende in einem Interview behauptet, der Konservatismus wäre nicht der Markenkern der CDU.

Natürlich steht es jedem frei, die konservative Wurzel der CDU zu vernachlässigen oder gar zu verleugnen. Auch ist der Gedanke hinter der Äußerung des Ministerpräsidenten nicht grundsätzlich falsch – die CDU war nie eine rein konservative Partei. Es ließe sich zudem trefflich darüber streiten, was den Markenkern der CDU eigentlich im Details ausmacht, doch die Debatte darüber führt am eigentlichen Thema vorbei.

Denn die öffentliche und kalkulierte Distanzierung vom Konservatismus durch Wüst ist natürlich ein Signal und das lautet: Seht alle her, wir wollen gar nicht mehr konservativ sein. Weg mit dem Ballast. Und so muss man sich dann fragen: Sind die Konservativen in der CDU des Hendrik Wüst noch willkommen oder bestenfalls nur noch geduldet?

Persönlich habe ich die CDU immer als eine politische Mitte-Rechts-Kraft gesehen. Dazu gehört natürlich auch ein starker konservativer Flügel. Ich habe jedoch in den letzten Jahren gelernt, dass viele in der CDU die Partei anders begreifen. Für einen nicht zu vernachlässigenden Teil ist die CDU bestenfalls in der Mitte verortetet und meinen damit doch etwas ganz anderes: Eine Strömung, die sich einer Hinwendung zum linken Mainstream verschrieben hat. Da stören die Konservativen natürlich nur. Dementsprechend laut und knallig sind teilweise die Abwehrreflexe gegenüber den konservativen Parteifreunden, die sich dem Zeitgeist noch entziehen wollen.

Beide Gruppierungen haben wenig Gemeinsamkeiten und noch weniger Zuneigung füreinander. Wenig, das sie noch verbindet. Ich gehe sogar so weit und behaupte, die CDU besteht inzwischen praktisch aus zwei unterschiedlichen Parteien. Konservative unten an der Basis, weichgespültes angegrüntes Establishment oben.

Klar ist jedoch auch: Wenn die CDU als letzte verbliebene Volkspartei weiterhin politisch erfolgreich sein will und ihren politischen Gestaltungsanspruch wahren möchte, dann muss sie diese internen Spannungen überwinden und diese Strömungen versöhnen, ansonsten wird sie mittelfristig zerbrechen – zerbrechen müssen. Indem man mittels Interview einen Flügel und dessen historische Rolle in Frage stellt, wird man die Wogen jedoch nicht glätten. Doch die Verlockungen als besonders progressiv, modern und damit auch dynamisch zu gelten sind wohl zu groß für Teile der Partei. So wundert es auch nicht, dass es auf Wüst und seine Äußerung praktisch keinerlei öffentlichen Widerspruch gab. In internen Runde wurde mit dem Kopf geschüttelt und teilweise gepoltert, nach außen blieb es jedoch still. Zu still.

Vor dem Hintergrund der Dauerkrisen auf dem europäischen Kontinent und der Sorgen und Nöten der Menschen in unserem Land, wäre jetzt eigentlich die große Stunde für eine bürgerlich-konservative Volkspartei. Eine Partei, die nicht linken Utopien nacheifert oder sich von diesen treiben lässt. Und es wäre die Zeit für eine bürgerliche Kraft, die sich den Ideologen und Aktivisten aktiv entgegenstellt. Eine politische Kraft, die sich um die Sorgen der Menschen in Deutschland kümmert und auf klassische Ordnungspolitik setzt. Der konservative Markenkern, den es so laut Wüst gar nicht gibt, könnte eine Konstante sein. Ob die CDU dafür künftig noch in Frage kommt, wird sich zeigen.

Wenn man es jedoch als CDU weiter auf die Spitze treibt und das Gegenteil macht, sorgt man langfristig nur dafür, dass sich Stamm- und Kernwählerschaft entweder umorientieren oder gar nicht mehr wählen gehen. Auch die eigene Basis, die einem lange die Treue hielt, wendet sich irgendwann desillusioniert ab. Andere werden diese Leerstelle dankbar füllen. Die AfD reibt dich schon die Hände. Der Blick nach Frankreich, Schweden oder auch Italien sollte den Funktionären der CDU eine eindringliche Warnung sein.

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