383698298.jpg

picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Das Bürgergeld in der Kritik: Links-Gelb und die soziale Hängematte

Diesen Artikel teilen!

Der Bundestag hat diese Woche die Abschaffung von Hartz-IV beschlossen. Das neue „Bürgergeld“, eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen, wird jedoch heftig kritisiert. Denn: Es mindert Anreize, selbst erwerbstätig zu sein. Ein fatales Signal.

In unserem Land herrscht Fachkräftemangel, ein gewaltiger sogar. Aktuell sind fast 2 Millionen Stellen deutschlandweit unbesetzt. Gerade im Handwerk fehlen gute Leute an allen Ecken und Enden. Für die Wirtschaft und gerade die Fachbetriebe eine echte Herausforderung. Und doch gibt es in Deutschland seltsamerweise 2,4 Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind. Wie kann das sein?

Die Regierung in Berlin ist mit dem Versprechen angetreten, sich dieser Problematik anzunehmen. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Bundesregierung setzt auf das „Bürgergeld“ und macht alles nur noch schlimmer. Das Verhängnisvolle am von der Ampel-Koalition geplanten „Bürgergeld“ ist, statt Menschen, die ohne Arbeit sind, aktiv unter die Arme zu greifen und sie wieder in Lohn und Brot zu bringen, werden Arbeitslose nur verwaltet, eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt scheint gar nicht mehr gewünscht.

Die Union sträubt sich daher völlig zurecht gegen dieses Vorhaben. Sie will weiterhin am Prinzip vom „Fördern und Fordern“ festhalten. Ein richtiger und zutiefst bürgerlicher Ansatz, steht hier doch vor allem die Eigenverantwortung im Mittelpunkt, nicht der bevormundende und überbordende Staat. Die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft werden ausgehebelt. Unser Sozialstaat hilft denen, die ihn wirklich brauchen. Er soll nicht zum All-Inclusive-Angebot verkommen.

Vor diesem Hintergrund sind die rhetorischen und inhaltlichen Verrenkungen, die die FPD aktuell an den Tag legt, geradezu seltsam. Denn am Ende ist das linke Projekt „Bürgergeld“ ein Irrsinn und die Vorstufe zum leistungslosen Grundeinkommen. Eine ruinöse und absurde Utopie.

Das von der Ampel geplante leistungslose Einkommen ist in Zeiten des Fachkräftemangels aber vor allem wirtschaftlich eine große Dummheit, die mittelfristig die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist es dar ganz falsche Ansatz.

Nicht nur die Bundesagentur für Arbeit kritisiert daher die geplante Umsetzung der Bürgergelds. Auch der Bundesrechnungshof hat massive Zweifel an dem Vorhaben. Vor allem mit Blick darauf, wie Vermögen und Leistungsfähigkeit ignoriert werden. Zudem droht ein teures Bürokratiemonster, das allein nächstes Jahr rund fünf Milliarden Euro verschlingen wird. Nicht zu vergessen: Bereits jetzt pfeifen die Jobcenter aus dem letzten Loch und warnen vor dem Mehraufwand, den das links-gelbe Koalitionsprojekt verursacht.

Dementsprechend groß ist die Kritik und Ablehnung in weiten Teilen der Gesellschaft. In diversen Umfragen bringen die Bürger ihr Missfallen zum Ausdruck, besonders im bürgerlichen Spektrum ist die Ablehnung besonders hoch. Ein Fakt, der besonders den Liberalen zu denken geben sollte. Doch die FDP steuert wohl lieber weiter als Erfüllungsgehilfe auf die 5-Prozent-Hürde zu.

Und weil die Ablehnung so breit und die Kritik so berechtigt ist, verteidigt die Ampel ihr Projekt so verbissen und so hysterisch. Persönliche Attacken und Ausfällen eingeschlossen. Schnell sieht man sich wieder dem Vorwurf der sozialen Kälte und der Abgehobenheit ausgesetzt. So ging die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann Friedrich Merz in der Debatte zum Bürgergeld persönlich hart an.

Ob die abgehobenen Grünen, in ihren großen Altbauwohnungen in Bestlage, die Lebenswirklichkeit der hart arbeitenden Menschen in unserem Land wirklich oder gar besser durchdringen sei vorerst dahingestellt. Klar ist jedoch: Das „Bürgergeld“ ist ein Irrweg und die Mehrheit der Deutschen hat das verstanden. Da können Rote, Grüne und Gelbe noch so viel werben, die Menschen in unserem Land lehnen es ab. Gut so.

  • Tags