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picture alliance / AA | Podlasie Police / Handout

Zustände in Polen: Mehr Zuwanderung wagen? Nein, es reicht

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Polen benötigt jetzt unsere volle Unterstützung und Solidarität. Wer gegen den Schutz der Außengrenzen ist, gefährdet das europäische Projekt. Dabei gilt es nun klare Kante zu zeigen.

Chaos an Polens Grenzen

Dieser Tage gehen sie wieder um die Welt. Bilder von angeblich Schutzsuchenden, die sich auf den langen Weg gen Europa gemacht haben, um hier Zuflucht und ein neues Zuhause zu finden. Es sind beispielsweise Bilder wie die vom 14-jährigen Redost Ahmad aus dem Norden des Irak. Ein Flüchtlingsjunge steht an der belarussisch-polnischen Grenze, ruft „Germany, Germany“ und fleht die polnischen Grenzer auf Englisch um Einlass in die EU an.

Diese Szenen werden gerne in den hiesigen Medien gezeigt und verbreitet, ohne auch nur die Hintergründe zu kennen oder sich ein genaueres Bild zu machen. In der Vergangenheit wurde durch verschiedene Journalisten bekannt, dass Kinder gezielt instrumentalisiert und vor die Kameras der internationalen Presse gezerrt werden, um eine gewisse Stimmung und Sicht zu erzeugen.

Welche Szenen sich dennoch wirklich abspielen, sieht man nur auf den zweiten Blick und dieser schimpft sich in diesem Falle, ganz einfach, polnischer Staat. Die polnische Regierung und ihre ausführenden Organe zeigen beispielsweise auf Twitter die brutale Realität vor Polens Grenzen.

Junge, gewaltbereite Männer, die ausgestattet mit Baumstämmen, Steinen und anderen Werkzeugen die europäische Außengrenze attackieren. Von Weißrussland wurden gezielt und koordiniert Migranten an die Grenze gebracht, gar mit der staatseigenen Fluggesellschaft eingeflogen, um Druck auf die EU auszuüben.

Eine große Gruppe an Migranten versucht gewaltvoll die Grenzbefestigungen zu beschädigen. Die polnischen Sicherheitskräfte setzen Wasserwerfer ein, um die Menge davon abzuhalten.

Bei den Angriffen wurden Polizisten teils schwer verletzt. Einer davon lebensbedrohlich, – ihm wurde der Schädel mit einem Stein gebrochen. Es sind keine Einzelfälle, vor allem aber keine Zufälle, die sich hier abspielen.

Seit dem katastrophalen Jahr 2015 wurde Deutschland und Europa zum Ziel unzähliger illegaler Migranten. Wer die Videos von der polnischen Grenze sieht, hört auch schnell heraus, wohin die Reise der jungen Männer gehen soll. „Germany! Germany!“, sonst nichts. Wir haben jahrelang die falschen Signale gesetzt und verpasst ein klares Stopp auszusprechen, wie es beispielsweise Australien seit einiger Zeit tut.

Klares Nein zu weiterer unkontrollierter Zuwanderung

Die Devise der Australier ist eindeutig und unmissverständlich: „No way! You will not make Australia Home!“ - „Australien wird niemals Eure Heimat.“ Nichts anderes muss die EU, besser noch Deutschland, nun nach außen senden. Wir stehen für eine Massenaufnahme weiterer Migranten nicht bereit. Es geht dabei nicht nur um wirtschaftliche Aspekte. Niemanden muss ich erzählen, dass die unkontrollierte Einwanderung, vor allem in die Sozialsysteme, nicht rentabel ist.

Es geht auch um die kulturelle Identität Europas und die Freiheit des Westens. Denn mit einer enormen Zuwanderung aus dem muslimischen Raum steht uns eine Religion ins Haus, die nicht bloß Glaubensrichtung ist. Sie ist Staatstheorie und Ideologie zugleich.

Und schauen wir uns die Heimatländer der Migranten an. Islamisch geprägte Länder zählen zu den unfreisten der Welt. Wir müssen uns diesen Entwicklungen entgegenstellen und es als unsere Aufgabe verstehen, für den freien, zivilisierten Westen einzustehen.

Dabei hilft es auch nicht, denen gegenüber tolerant zu sein, die uns null Toleranz entgegenbringen. Eine Gesellschaft, die zu woke und divers ist, um anzuerkennen, dass der Muezzinruf nicht zu unserer liberalen Gesellschaftsvorstellung gehört, schafft sich selbst ab. Dass sogenannte Religionsgemeinschaften wie die türkische „DITIB" nichts an den Schulen unserer Kinder verloren haben, sollte genauso selbstverständlich sein, wie die Tatsache, dass muslimischer, importierter Antisemitismus eine enorme Gefahr darstellt.

Hören wir auf, die Augen aufgrund von vermeintlicher Toleranz zu verschließen. Erkennen wir an, dass es innerhalb von Europa Werte und Normen gibt, die mit dem ungeregelten Zuzug hunderter Menschen aus dem arabischen Raum nicht vereinbar sind.

Kein „Deal“ mit Lukaschenko

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Angela Merkel mit Alexander Lukaschenko telefonierte, um einen „Flüchtlingsdeal“ einzufädeln, der die Situation an Polens Grenzen befrieden soll.

Es kann daher gut sein, dass die Bundeskanzlerin am Ende ihrer Amtszeit erneut einen Alleingang in der Flüchtlingspolitik wagt. Dieses irrsinnige Vorgehen wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf Deutschland, sondern auch auf die Union. Denn sie ist es, die mit dem Namen Merkel und der weiteren Aufnahmen von Migranten unmittelbar in Verbindung steht.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die CDU in den kommenden Monaten klare Kante zeigt und gerade im Bereich der inneren Sicherheit und Einwanderungspolitik ihr konservatives Profil schärft. Der neue Parteivorsitzende muss hier Taktgeber sein und dafür Sorge tragen, dass die CDU für weitere Einwanderungsexperimente nicht zur Verfügung steht.