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picture alliance / dpa | Thomas Eisenkrätzer

Weil sie keine Kinderehen wollte: Dänische Ex-Ausländerministerin Støjberg zu 60 Tagen Haft verurteilt

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Dänemarks frühere Ausländerministerin Inger Støjberg ist wegen Amtsvergehens zu einer Haftstrafe von 60 Tagen verurteilt worden. Ein absurder Prozess.

Støjberg war unter dem damaligen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von 2015 bis 2019 Ausländer- und Integrationsministerin. Der Konservativen wird vorgeworfen, in dieser Zeit angeordnet zu haben, ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war. Die Ministerin wollte so Minderjährige aus Kinderehen befreien oder Minderjährige vor solchen schützen.

Verurteilt, weil sie Kinderehen unterband

Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.

Eine klare Mehrheit eines extra für diesen Prozess eingesetzten sogenannten Reichsgerichts sprach die Ex-Ministerin schuldig, im Fall der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt zu haben. Berufung kann nicht eingelegt werden. Ein abstruser Vorgang.

„Ich bin sehr, sehr überrascht, das muss ich sagen“, sagte Støjberg nach der Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Für den Schutz von Minderjährigen ins Gefängnis

Muss die Ex-Ministerin nun ins Gefängnis? In Dänemark gibt es bei Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten die Möglichkeit, sie in bestimmten Fällen per elektronischer Fußfessel abzubüßen. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein - vor allen muss die Unterkunft für eine Überwachung geeignet sein.

Wünscht eine verurteilte Person dies, muss sie das bei der zuständigen Behörde Kriminalforsorgen beantragen. Ob das für Støjberg in Frage kommt, ist noch ungewiss. Einer ihrer Verteidiger, René Offersen, wies eine Frage dazu nach der Urteilsverkündung zurück. Möglicherweise werde man dazu am Dienstag etwas sagen.

Parlament lieferte Ex-Ministerin aus

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte Anfang Februar dafür gestimmt, Støjberg wegen Amtsvergehens vor das Sondergericht zu stellen. Ein Verfahren vor solch einem Gericht ist in Dänemark sehr selten: Es handelte sich erst um das sechste in der dänischen Geschichte und das zweite der vergangenen 100 Jahre. Die Instanz befasst sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausübung.

Rob/dpa