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picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Waffenlieferungen an die Ukraine: Merz will auch Lieferung schwerer Waffen

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Angesichts schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine, gerät die deutsche Bundesregierung unter starken Druck weitere Maßnahmen gegen Russland zu erlassen. Die Union fordert der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern und sie weiter in ihrem Kampf für die Freiheit zu unterstützen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Lieferung auch schwerer Waffen wie Panzer aus Deutschland an die Ukraine verlangt. „Die Lieferung von Waffen ist zulässig zur Selbstverteidigung dieses Landes. Und sie sollte auch in dem Umfang erfolgen, wie dieses Land sie braucht, und wie es diese auch bedienen kann“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. „Ich würde von meiner Seite aus im Augenblick hier keine Unterscheidung treffen wollen“, sagte er auf die Frage, ob er eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Waffentypen vornehme.

„Die Ukraine braucht Waffen, um sich selbst zu verteidigen und auch um die russische Aggression zurückzudrängen“, sagte Merz. „Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten.“

Im Gegensatz zu Merz hatte zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwar die Lieferung „geschützter Fahrzeuge“ an die Ukraine verlangt, aber hinzugefügt: „Das meint jetzt nicht einen Leo 2.“ Der Leopard 2 ist der Kampfpanzer der Bundeswehr.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte am Morgen im Deutschlandfunk die Zurückhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen kritisiert. „Was wir heute brauchen, sind schwere Waffen, sind Panzer, gepanzerte Wagen, sind Artillerie-Systeme, Mehrfach-Raketenwerfer - das, womit man auch die Gebiete im Süden, im Südosten befreien kann“, sagte er. „Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust, leider.“

Merz sagte, es mehrten sich die Hinweise darauf, dass Deutschland gar nicht die Waffen liefere, die die Bundesregierung behaupte zu liefern. Das Thema müsse Chefsache werden. „Ich möchte den Bundeskanzler von dieser Stelle aus auffordern, das jetzt selbst in die Hand zu nehmen.“ Er dürfe diese Frage nicht weiter seinen streitenden Ministerin überlassen.