Biden warnt Putin vor aggressivem Vorgehen

US-Präsident Joe Biden werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beim Videogipfel an diesem Dienstag deutlich machen, dass die Kosten sehr hoch ausfallen würden, „sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.

Dann müsse Putin mit „erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten“ rechnen. Dennoch wollen die USA Russland eine Hintertür offen lassen: Biden werde in dem Gespräch aber auch betonen, dass es in der Krise einen diplomatischen Weg gebe.

„Um es klar zu sagen: Wir wissen nicht, ob Präsident Putin eine Entscheidung über eine weitere militärische Eskalation in der Ukraine getroffen hat. Aber wir wissen, dass er die Kapazitäten für eine solche Eskalation bereitstellt, sollte er sich dazu entschließen“, sagte der US-Regierungsvertreter weiter.

Der US-Sender CNN berichtete, Washington erwäge Sanktionen gegen Putins Umfeld und den russischen Energiesektor. Eine mögliche „nukleare Option“ wäre dem Bericht zufolge der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift.

Biden berät sich mit Verbündeten

Am Montag beriet sich Biden vor dem Videogipfel mit Putin mit europäischen Verbündeten: mit Großbritanniens Premier Boris Johnson, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Mario Draghi, „um seine Botschaft zu koordinieren“.

US-Außenminister Antony Blinken werde vorab mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden, mit dem Biden in den kommenden Tagen sprechen werden.

USA würden Ukraine helfen

Der US-Regierungsvertreter sagte, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren, würden die Verbündeten an der Ostflanke des Bündnisses sicherlich um zusätzliche Kräfte und Fähigkeiten und Manöver bitten. Sie könnten dann mit einer „positiven Antwort“ der Vereinigten Staaten rechnen.

Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Moskau weist Vorwürfe der Aggression zurück und beschuldigt die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben.

Wie die „Washington Post“ berichtete, gehen amerikanische Geheimdienste davon aus, dass Russland für das Frühjahr 2022 eine militärische Offensive mit bis zu 175.000 Soldaten in der Ostukraine planen könnte. Moskau fordert unterdessen von Washington eine Garantie abzugeben, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden.

Sondersitzung des NATO-Militärausschusses

Die Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten haben sich am Montagabend in einer Sondersitzung zu den russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze ausgetauscht. Bei den Gesprächen im Militärausschuss des Bündnisses unter anderem um US-Informationen, nach denen Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe.

US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche gesagt, man sei „zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt“ habe.

Putin und Biden wollen am Dienstagnachmittag bei einem Videogipfel über die Ukraine-Krise sprechen. Außerdem soll es auch um Cybersicherheit sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte gehen. Als Staatschefs hatten sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen.

Die entschlossenen Reaktionen der Vereinigten Staaten lassen darauf schließen, dass die USA Russland für fähig halten, eine militärische Offensive in der Ostukraine tatsächlich durchzuführen. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 wäre es das zweite Mal innerhalb weniger Jahre, das Russland versucht Landesgrenzen gewaltsam zu verschieben.

rob/dpa