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Verhandlungen über EU-Schuldenregeln: IWF-Chefin spricht sich für Reform aus

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat sich für eine Reform der EU-Fiskalregeln ausgesprochen. Die Regelungen müssten angepasst werden, um die wirtschaftliche Realität nach der Pandemie zu reflektieren.

Aktuelle Regelung führen zu großen Belastungen

„Die Anwendung der jetzigen Regeln würde eine unrealistisch große und kontraproduktive Belastung für einige hoch verschuldete Staaten darstellen“, sagte die Ökonomin am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurozone.

Seit Monaten wird in Brüssel eine mögliche Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert. Dieser sieht vor, dass EU-Staaten nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden.

Verschuldung der Euro-Staaten in der Pandemie deutlich gestiegen

Im Zuge der Corona-Pandemie mussten EU-Länder jedoch enorme Schulden aufnehmen, um die Folgen der Krise abzufedern. Daher wurde der Pakt bis 2023 ausgesetzt. Laut einer Mitteilung der Eurogruppe wird die Verschuldung der Euro-Länder in diesem Jahr 100 Prozent des BIP erreichen, die Defizitquote 7,1 Prozent. Damit stieg sowohl die Verschuldung, als auch die Defizitquote deutlich über die vorgesehenen Kriterien.

Angesichts dessen fordern Staaten wie Frankreich oder Italien eine Reform. Sparsamere Länder - etwa die Niederlande oder Dänemark - sind dagegen. Georgiewa sagte, es werde schwierig sein, bis 2023 einen Konsens zu finden. Sie plädierte für eine Übergangsregelung. Es sei wichtig, dass klimafreundliche Investitionen nicht „erstickt“ würden, sagte Georgiewa.

Der IWF empfehle deshalb, einen Klimafonds auf EU-Ebene aufzubauen. Der IWF prüfe zudem, ob eine Änderung der Schuldenquote von 60 Prozent ratsam sei, sagte Georgiewa. Insgesamt sprach sie sich dafür aus, die komplizierten Regeln zu vereinfachen und sie leichter umsetzbar zu machen.

Die neue deutsche Bundesregierung wird bei der Erarbeitung von neuen EU-Schuldenregeln eine zentrale Rolle spielen. Als größte Volkswirtschaft der EU wird die Finanzstabilität Europas auch von der ökonomischen Situation Deutschlands abhängen. In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel zwar grundsätzlich zu den bestehenden Regeln, jedoch sind die Passagen im Koalitionsvertrag hinreichend wage. Es bleibt daher abzuwarten, wie ein Bundesfinanzminister Christian Lindner die deutsche Finanzpolitik in dieser Frage ausrichtet. Es bleibt zu hoffen, dass die Liberalen ihrer Linie treu bleiben.

kat/dpa