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picture alliance / EPA | RADEK PIETRUSZKA

Unterstützung für die Ukraine: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen nach Kiew

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Im Ukraine-Krieg überraschen die Ministerpräsidenten dreier EU-Mitgliedsländer mit einer Blitzvisite in Kiew. Die Regierung in Warschau betont: Die Aktion sei mit EU und NATO abgestimmt und bereits seit Tagen geplant.

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien wollen am heutigen Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Ein Zug mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seinem Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa habe bereits die polnisch-ukrainische Grenze überquert und sei auf dem Weg nach Kiew, sagt der polnische Regierungssprecher Piotr Müller in Warschau am Dienstag. Dort sei außer einem Treffen mit Selenskyj auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal geplant.

Die Entscheidung für eine solche Visite sei schon bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag gefallen. Der Besuch sei von der Regierung in Warschau seit vielen Tagen unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden.

Man habe ihn eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt. „Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat“, so Müller weiter. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert.

Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. In Kiew werde die Delegation nicht nur ein sehr klares und starkes Signal der Unterstützung der gesamten EU für den Freiheitskampf der Ukraine geben, sondern auch ein Paket mit konkreter Unterstützung für die Ukraine vorlegen, sagte der Regierungssprecher.

Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, entgegnete Müller: „Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.“

In Kiew werden nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss auch immer wieder zivile Ziele zerstört. Erst am Dienstagmorgen seien in mehreren Bezirken insgesamt vier Wohngebäude angegriffen worden, teilte der Zivilschutz mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden. Moskau beharrt darauf, lediglich militärische Ziele ins Visier zu nehmen.

Polens Regierungssprecher sagte, Experten hätten die Sicherheitslage gründlich analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass „dieser Besuch einfach stattfinden muss“. Er sei auch als starkes Symbol der Unterstützung gedacht.