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picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

Unterstützung für die Ukraine: Deutschland liefert weitere Waffen

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Die Bundesregierung hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen Kurswechsel vollzogen. Erste Waffenlieferungen wurden bereits an die Ukraine übergeben. Über ein weiteres Vorhaben entscheidet nun der Bundessicherheitsrat.

Die Bundesregierung stellt Weichen für eine Lieferung weiterer Flugabwehrraketen an die von Russland angegriffene Ukraine. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums wurde am Donnerstag erklärt, das Ressort habe eine Abgabe von 2.700 Flugabwehrraketen des Typs „Strela“ genehmigt.

Mit der Lieferung müsse sich noch der Bundessicherheitsrat befassen. Bei den Raketen handelt es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.

Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts und tagt geheim. Er koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Deutschland einen Kurswechsel vollzogen und bereits Panzerfäuste und das Flugabwehrsystem „Stinger“ an die Ukraine übergeben. Bis dahin lehnte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell ab, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstag, Genehmigungsverfahren würden in Abstimmung zwischen den Häusern bearbeitet. „So auch in diesem Fall bei den Strela-Flugabwehrraketen“, betonte der Grünen-Politiker.

Er sagte auf Fragen zum Sachstand der Waffenlieferungen und warum eine Genehmigung erteilt worden sei: „Was die Waffenlieferungen angeht beziehungsweise die Prüfung von Waffenlieferungen, so ist die Ukraine im Krieg und wir haben uns entschieden, die Selbstverteidigung der Ukraine nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts und das Recht auf Selbstverteidigung auch militärisch zu unterstützen, indem wir Waffen liefern.“

Neue Anforderungen und Wünsche würden entsprechend der Gesetze geprüft „und in diesem Haus bearbeitet, aber eben auch in der gesamten Bundesregierung“. „Kriegspartei werden wir dadurch nicht und das befürchte ich auch nicht, denn es gibt eine klare Grenze, die immer gezogen wurde”, sagte Habeck. Die Ukraine sei nicht NATO-Partner. Es gebe Unterstützung, aber es gebe keine aktive Beteiligung an dem Krieg. NATO-Truppen oder deutsche Soldaten würden «ukrainischen Boden nicht betreten“.

Auf Fragen nach früheren Hinweisen, die Waffen könnten teils schon defekt sein oder feine Risse aufweisen, sagte Habeck, „wie wirksam bestimmtes militärisches Material ist, entzieht sich meiner Kenntnis“.

Er sei in dieser Frage „wirklich kein Fachmann“. Im Verteidigungsministerium lief seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können.

Am Samstag hatte die Bundesregierung entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern.

Aus Kreisen der Bundesregierung war am Mittwoch erklärt worden, die „Stinger“ sowie Panzerfäuste seien an die Ukraine übergeben worden. Außerdem wurde den NATO-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt. Diese stammen aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen.

„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag erklärt.

„In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hatten erklärt: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Samstag erfreut über die angekündigte Lieferung deutscher Waffen gezeigt. „Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb Selenskyj auf Twitter. Aus Russland kam scharfe Kritik an den deutschen Lieferungen.