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Union unterstützt Steinmeier: Alles beim Alten in Schloss Bellevue

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CDU und CSU verzichten auf einen eigenen Kandidaten für Schloss Bellevue, zu gering waren die Erfolgsaussichten. Stattdessen unterstützt man nun Steinmeier.

In der Union hatte es bis zuletzt immer wieder Überlegungen gegeben, einen eigenen Kandidaten gegen Frank-Walter Steinmeier in Stellung zu bringen. Allein schon, um zu zeigen, dass man die Oppositionsrolle vollumfänglich ausfüllen kann. CDU und CSU hätten für eine Mehrheit in der Bundesversammlung aber die Unterstützung anderer Parteien benötigt. Diese blieb aus.

CDU-Chef Armin Laschet sagte am Mittwoch in Berlin, man erlebe derzeit auch gerade in der Debatte um Corona „gesellschaftliche Fliehkräfte“, die auf vielerlei Weise das Land spalteten. Gerade in diesen Zeiten brauche es eine „glaubwürdige Stimme“ an der Spitze des Staates, die zusammenführe und unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe.

Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder hat Steinmeier wegen seiner integrativen und überparteilichen Amtsführung eine weitere Amtszeit verdient. Steinmeier habe sich in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit um das Land verdient gemacht.

„Er hat eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt. Er findet in schweren Zeiten die richtigen Worte. Er hat den Kompass und das Verständnis für die Menschen, aber auch klare Haltungen und klare Ansichten“, sagte Söder nach der gemeinsamen Schalte der Präsidien von CDU und CSU in München. In der Sitzung hatten die Spitzen der beiden Unionsparteien einstimmig beschlossen, Steinmeier bei der Bundesversammlung am 13. Februar wählen zu wollen.

CSU-Chef Söder betonte zudem, dass SPD, FDP und Grüne in der Bundesversammlung zwar ohnehin eine Stimmmehrheit hätten. Es sei aber ein wichtiges Zeichen der Souveränität der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit gebe. Zugleich wäre ein „nur dagegen sein, um dagegen zu sein“ in den unruhigen und aufgewühlten Zeiten ein „schlechtes Signal“ gewesen.

Söder betonte, in der Union und auch in der CSU hätte es gleichwohl viele hervorragende Persönlichkeiten gegeben, die das Amt des Staatsoberhaupts hätten übernehmen können.

Doch es gibt auch Stimmen in der Union, die Steinmeier und die Unterstützung seiner Kandidatur kritischer sehen. Gerade an der Basis. Viele Kritiker werfen dem Bundespräsidenten Farblosigkeit vor. Auch sein unglückliches Glückwunsch-Telegram an das Mullah-Regime in Teheran stößt so manchem noch sauer auf.

Gerade im konservativen Flügel der Union erfreut sich Steinmeier daher nur geringer Beliebtheit. Es wird daher spannend zu sehen, ob Steinmeier auch wirklich von allen Wahlmännern der Union in der Bundesversammlung gewählt wird.