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picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Union kritisiert Corona-Wirrwarr der Ampel: Auch Grüne unzufrieden

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Die Union im Bundestag hat den von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen scharf kritisiert.

Nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite rangen die Ampel-Koalitionäre um eine neue Corona-Strategie - bisher ohne Erfolg. Die geplanten Regelungen erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Freitag bei der abschließenden Beratung im Bundestag. Sorge wies auf die heftige Kritik der Länder-Regierungschefs hin, die diese am Vortag in einer Spitzenrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geübt hatten.

„Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, dass 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, dass es so nicht geht“, sagte Sorge.

Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, dass die Länder selbst für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei «ein einziger unscharfer Rechtsbegriff», so Sorge.

Die Grünen machten deutlich, dass sie selbst unzufrieden sind mit dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Es sei kein Geheimnis, dass sie sich mehr gewünscht hätten, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Auf die Länder komme nun eine große Verantwortung zu, die vorgesehene Übergangsfrist bis 2. April sowie die Regelungen für sogenannte Hotspots mit hohen Infektionszahlen zu nutzen. „Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern.“