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picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann: Deutsche Defensivwaffen für die Ukraine

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine für erwägenswert.

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert der Ukraine mit Defensivwaffen zu unterstützen. „Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte sie am Mittwoch. „Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen. Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken“, argumentierte sie. „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor dem russlandfreundlichen Kurs seiner Partei erneut bekräftigt und die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“, sagte er. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“

Der CDU-Politiker Henning Otte sagte: „Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.“ Sich hinter einer „restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken“, sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage kommt.

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Großbritannien hatte am Montag angekündigt, die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Auch andere NATO-Staaten beliefern das Land.