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unsplash / Yannic Kreß

Skandal um „LobbyControl“: Linker Wahlkampf unter dem Deckmantel der Transparenz?

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Der Verein „LobbyControl“ sieht die demokratische Legitimation des neuen CDU-Vorstands gefährdet. „LobbyControl“ will im Zweifelsfall sogar klagen.

„LobbyControl“ ist ein eingetragener Verein, der sich nach eigenen Angaben über „Lobbyismus und Machtstrukturen“ in der Politik aufklärt. Der Verein will also „Lobbyisten“ und deren Machenschaften kenntlich machen. LobbyControl engagiert sich darüber hinaus auch für den Klimaschutz. Das allein ist erst einmal nicht verwerflich, auch wenn es dem eigentlichen Zweck des Vereines nicht entspricht.

Jedoch leistet LobbyControl häufig keinen konstruktiven Beitrag zur Klima-Debatte, sondern bezieht zumeist sehr linke Positionen und formuliert für diese einen Allgemeingültigkeitsanspruch. Wer andere Ansätze zum Klimaschutz hat oder den Positionen von LobbyControl nicht zustimmt, wird dann als Lobbyist diffamiert. Damit mutiert der Verein zur „Kontrolle“ von Interessenvertretungen zu einer ideologisch motivierten Aktivistentruppe.

Doch auch den selbst aufgestellten Transparenzregeln wird der Verein nicht gerecht. Vielfach kritisierte er die CDU dafür, nur Spenden über 10.000 Euro zu veröffentlichen. Dabei tut der Verein genau das Gleiche. Die wenigen veröffentlichen Spenden stammen zudem von bekannten Globalisierungskritikern und linken Aktivisten. Laut eigenen Angaben hatte der Verein 2020 Einnahmen von über 1,6 Millionen Euro.

Hauptfeind von LobbyControl sind scheinbar Mitglieder der CDU oder ihr nahestehende Organisationen. Insbesondere den Wirtschaftsrat der CDU hat der Verein ins Visier genommen und macht regelmäßig Stimmung gegen diesen.

Im August 2021 überfiel die extremistische Klima-Gruppierung „Extinction Rebellion“ die Geschäftsstelle des Wirtschaftsrates. Es wurden Rettungswege blockiert, Mitarbeiter körperlich angegangen und es entstanden Sachschäden. Der Wirtschaftsrat erstattete daraufhin Strafanzeige.

Etwa zwei Wochen später verschafften sich Aktivisten Zugang zu einem Hotel, in dem gerade eine Veranstaltung des Wirtschaftsrates stattfand, auf der Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler über Wirtschafts- und Klimapolitik diskutierten. Die Aktivisten bewarfen die Teilnehmer mit blutigen Geldscheinen, um sie als „korrupt“ zu brandmarken.

Im Wahlkampf dann der nächste Hammer: Linke Aktivisten gaben sich als angebliche „JU-Mitglieder“ aus und gründeten einen „Zukunftsrat der CDU“. Ziel: Die CDU modernisieren. Zwar ist die dazugehörige Webseite inzwischen offline, in den sozialen Medien kann man die Machenschaften jedoch nach wie vor nachvollziehen.

Jetzt kommt LobbyControl mit einer neuen Forderung: Es soll dem CDU-Bundesvorstand verboten sein, Vertreter des Wirtschaftsrates der CDU zu Sitzungen hinzu zu schalten. Dagegen will LobbyControl gegebenenfalls sogar vor einem Parteigericht klagen.

Als Kläger soll das CDU-Mitglied Luke Neite fungieren, welcher bereits beim „Zukunftsrat“ sowie der Blutgeld-Aktion in Erscheinung trat und „zufällig“ im August ebenfalls in die CDU eingetreten ist. Kurios.

In einem offenen Brief fordert die Chefin von LobbyControl, Christina Deckwirth, nun die Mitglieder auf den „rechtswidrigen Zustand“ zu beenden, da dies die demokratische Legitimation des neuen CDU-Vorstands untergrabe. Unerwähnt lässt sie dabei jedoch, das SPD und Grüne mit dem „SPD-Wirtschaftsforum e.V.“ und dem „Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.“ ebenfalls eine derartige Organisation haben. Dagegen geht LobbyControl allerdings bisher nicht vor.