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picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Schwere Niederlage für Scholz: Ampel scheitert mit Corona-Impfpflicht im Bundestag

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Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie kommt zunächst keine allgemeine Impfpflicht. Die Ampel-Koalition scheitert mit ihrem Entwurf im Bundestag, da selbst Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen stimmen.

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.

Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Nun stimmten selbst Teile der Ampelfraktionen gegen den Willen des Kanzlers und des Gesundheitsministers.

Der Vorgang ist historisch einmalig und gilt als schwere Niederlage von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die sich beide vehement für eine Impfpflicht eingesetzt hatten. Scholz hatte selbst Baerbock vom NATO-Gipfel aus Brüssel zurück nach Berlin zitiert, damit diese als Abgeordnete für die Impfpflicht stimmen könnte.

Um doch noch eine Chance auf eine Mehrheit zu haben, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Dafür weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative.

Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren.

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Scholz und führende Mitglieder der Regierung wie Vize-Kanzler Robert Habeck oder Finanzminister Christian Lindner für eine verpflichtende Impfung aus.

Aktuell haben mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der nötigen zweiten Spritze. Die Impf-Kampagne ist aber nahezu zum Erliegen gekommen. Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen.

In der Aussprache unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hatten sich Befürworter und Gegner einer allgemeinen Impfpflicht einen heftigen Schlagabtausch geliefert.