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picture alliance / ZUMAPRESS.com | Michael Kuenne

Radikaler Antisemitismus bei Palästinenser-Demo: Polizei wertet Beweise aus

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Nach den antisemitischen und antiisraelischen Demonstrationen palästinensischer Gruppen und arabisch-stämmiger Männer. Es komme darauf an, ob die antisemitischen Rufe und Parolen von Einzelnen, Gruppen oder aus einer ganzen Demonstration heraus erfolgten, sagte ein Polizeisprecher.

Nach den antisemitischen und antiisraelischen Demonstrationen palästinensischer Gruppen und arabisch-stämmiger Männer. Es komme darauf an, ob die antisemitischen Rufe und Parolen von Einzelnen, Gruppen oder aus einer ganzen Demonstration heraus erfolgten, sagte ein Polizeisprecher.

Am Wochenende kam es in Berlin zu antisemitischen Ausschreitungen, bei denen größere Gruppen judenfeindliche Parolen skandierten. Große Gruppen arabisch-stämmiger Menschen rief „Scheiß Juden“ und beschimpfte Journalisten und außenstehende als „Judenschweine“.

Die Polizei musste Zivilisten aus dem Mob retten, entschloss sich aber dagegen, die Veranstaltung aufzulösen. Man habe die Situation vor Ort beobachtet und eigens einen Dolmetscher eingesetzt, der arabische Parolen übersetzt habe. Anderseits könne die Polizei bei einer Demonstration mit vielen hundert Teilnehmern nicht alles sehen und hören.
Auch am 1. Mai werde die Polizei mögliche antisemitische Plakate oder Parolen aus dem ersten Block der linken Gruppe „Migrantifa“ sehr genau im Auge haben. Im vergangenen Jahr waren in dem Demonstrations-Block junger Migranten antisemitische Vorfälle beobachtet worden.

Die Polizei sprach im Anschluss an die Demonstration von antisemitischen Rufen und volksverhetzenden Parolen. Teilnehmer warfen ohne Anlass Steine und Böller auf die Beamten, mehrere Polizisten wurden verletzt.

Bereits vorher wurden Polizisten mit Plakaten und Holzstangen beworfen beworfen, Journalisten wurden bedrängt, beleidigt und angegriffen. Besonders aggressiv sei eine Gruppe von 40 Männern gewesen. In einer vielfach weitergeleiteten Videosequenz vom Hermannplatz riefen die jungen Männer Äußerungen wie „Drecksjude". Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von zutiefst beschämenden „Szenen hasserfüllter und antisemitischer Übergriffe“. Der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn teilte mit, der Hass richte sich direkt gegen alle Jüdinnen und Juden. „Der Kern dieser Versammlungen ist Antisemitismus, sonst nichts.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte: 2Der Judenhass kommt so regelmäßig wie das NieWieder. Es ist Zeit zu handeln!“

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour betonte, Gründe für den Antisemitismus der palästinensischen Demonstranten seien weder Trauma noch Diskriminierung oder Perspektivlosigkeit und „auch keine biographische Nähe zu den Ereignissen“ in Palästina. „Es sind die Erziehungsmethoden, Religionsverständnisse, Bildung und Medien, die täglich daran arbeiten, diesen Hass weiter zu schüren.“

Die Polizei wies darauf hin, dass der umstrittene Ausschluss einiger Journalisten von der Demonstration wegen des neuen Demonstrationsgesetzes erfolgt sei, das dem Veranstalter dieses Recht einräume. Im Gesetz, das SPD, Linke und Grüne 2021 beschlossen, heißt es: „Die Versammlungsleitung darf Personen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, aus der Versammlung ausschließen.“

In der Begründung heißt es dann ausdrücklich: „Das gilt auch für Presseangehörige, sofern sie die Ordnung der Versammlung erheblich stören.“ Wer darüber entscheidet, ob eine solche erhebliche Störung vorliegt, wird nicht angegeben.

Erst vor knapp einem Jahr hatte es bei palästinensischen Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt antisemitische Vorfälle und heftige Gewaltausbrüche in Berlin und anderen deutschen Städten gegeben.

In Neukölln wurden auch antisemitische und antiisraelische Rufe wie „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Free Palestine“ gerufen. Schon damals forderten Experten Strategien gegen den verbreiteten Antisemitismus in arabischstämmigen Gruppen.