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picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Pleiten, Pech und Pannen: Die Politik der Ampel

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Die Schonfrist der neuen Ampel-Regierung ist vorbei. Die bisherige Performance könnte nicht schlechter sein. Die anfängliche Selfie-Harmonie aus der Sondierungszeit ist verflogen, viele Erwartungen wurden enttäuscht. Auch in den eigenen Reihen rumort es.

Nachdem SPD, Grüne und FDP im respektablen Eiltempo einen Koalitionsvertag verabschiedetet hatten, waren mit der Vereidigung des Bundeskabinetts am 8. Dezember 2021 wohl viele Hoffnungen verbunden. Jünger, dynamischer und anders sollte es werden. Doch entgegen der hohen Erwartungen passierte zunächst einmal nichts. Genauso schnell wie Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl zum Kanzler gewählt wurde, genauso schnell war er von der Bildfläche auch wieder verschwunden. Ein Kanzler, der nicht führt? Erste Zweifel kamen auf.

Das Gruselkabinett in Aktion

Zweifel haben in den letzten Monaten auch viele Minister geweckt. Die ein oder andere Fehlbesetzung der Ressorts schlägt inzwischen voll durch. Es beginnt mit Christine Lambrecht (SPD) als neuer Verteidigungsministerin. Diese Frau hat offensichtlich keinen blassen Schimmer von Sicherheitspolitik, geschweige denn von den Befindlichkeiten der Truppe. Wirkliches Interesse an der Bundeswehr zeigt sie bisher auch nicht, was den Sachverhalt noch schlimmer macht.

Die Ministerin hat eigentlich keine Lust auf ihr Ressort, und das merkt man. Ich will nicht wissen, was sich unsere deutschen Soldaten denken, wenn sie die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt mit buntlackierten Kunstnägeln bei Anne Will sehen, wie sie mit Ahnungslosigkeit glänzt. Auch ihr Auftritt mit Stöckelschuhen in Mali hat einige Fragen aufgeworfen. Fehlbesetzungen im Verteidigungsministerium gab es schon viele, aber bei wenigen war es so schnell so offensichtlich wie bei Lambrecht.

Ihre Inkompetenz ist im Zuge des Ukraine-Krieges verstärkt sichtbar geworden. Sie verschleppt Waffenlieferungen an die Ukraine, hat keine Ahnung welches Material und vor allem in welchem Umfang an die Regierung in Kiew geschickt wurde und zeigt sich auch mit der militärischen „Zeitenwende“ überfordert. So überfordert, dass Kanzler Scholz sie erst einmal kaltstellte und viele sicherheitspolitische Vorgänge direkt zu Chefsache erklärte.

Weiter geht es mit der inzwischen zurückgetretenen grünen Gender-Fanatikerin Anne Spiegel, Bundesfamilienministerin. Sie wurde vor einigen Wochen wegen unlauterer SMS-Chatprotokolle im Kontext der Flutkatastrophe im Ahrtal berühmt. Das eigene Image und gegenderte Pressemitteilungen waren der damaligen Landesministerin wichtiger als das Leid der Menschen. „134 Tote? Egal, bitte erstmal richtig gendern.“, das war ihre Devise. Vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss zur Flut verstrickte sich Spiegel zudem in Widersprüchen, die nur einen Schluss zulassen: Die Ministerin hat in der Flutkatastrophe kläglich versagt.

Später stellten sich Aussagen in Bezug auf ihre Anwesenheit bei Kabinettsitzungen sogar als Lügen heraus. Spiegel war als Ministerin nicht mehr tragbar, doch natürlich blieb sie im Amt – wurde sogar zur Bundesministerin befördert. Medien gehen mit grünen Ministern bekanntermaßen nur ungern hart ins Gericht. Kritik und Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Union wurden von grüner Seite bis zuletzt als „Hass und Hetze“ bzw. „Misogynie“ gebrandmarkt. So konnte man sich echter Konsequenzen und Diskussion um das eigene Versagen lange entziehen – feministische Basta-Politik sozusagen.

Erst das Bekanntwerden ihres vierwöchigen Frankreich-Urlaubs gepaart mit einem Pressestatement, das unprofessioneller nicht hätte sein können, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Spiegel musste gehen.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gleich für zwei Skandale in ihrer kurzen Amtszeit gesorgt. Die Bundesinnenministerin hatte mit einem Gastbeitrag für ein Magazin mit Verbindungen zur linkextremen Szene für breite Empörung gesorgt. Faesers Beitrag erschien im Juli 2021 auf der Internetseite der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Laut Eigenbeschreibung handelt es sich dabei um einen „überparteilichen Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, WiderstandskämpferInnen und Antifas aller Generationen“. In Wahrheit handelt es sich um eine in weiten Teilen linksradikale Organisation. Der Verein wird im jährlichen Bericht des Landesverfassungsschutzes des Freistaats Bayern namentlich erwähnt, diverse andere Landesbehörden beobachten ihn seit seiner Gründung im Jahr 1947. Auf eine Distanzierung oder gar ein Schuldeingeständnis der Verfassungsministerin Faeser kann man bis heute warten.

Bei einer Preisverleihung trat Faeser ebenso ins Fettnäpfchen. Sie gehörte unter anderen zu den Preisträgern des „Hamza Kenan Kurtovic Awards“. Dier Preis ist nach einem Opfer des rassistischen Anschlags vom Februar 2020 in Hanau benannt und zeichnet das besondere Engagement von Persönlichkeiten, Institutionen oder Initiativen gegen Extremismus und Rassismus aus. Zu den 14 Preisträgern gehören neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch dubiose Gestalten wie der Rapper Massiv, der sich mehrfach israelfeindlich bis antisemitisch äußerte. In einem Beitrag auf seinem Instagram-Account verglich der Musiker etwa den Gazastreifen mit dem „Warschauer Getto“ und behauptete, dass die Israelis das Trinkwasser der Palästinenser „versalzen“ würde. Die Juden als Brunnenvergifter? Für Faeser offensichtlich kein Problem.

Lieber falsch regieren als nicht regieren

Nicht nur ihre Minister, auch die Politik der Ampel selbst hat es in sich. Nachdem die Regierung stand, ging es mit der politischen Odyssee auch schon los. Ausgerechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat direkt 60 Milliarden Euro Corona-Schulden der alten Regierung zweckentfremdet und in einem „Klima- und Transformationsfond“ umgewandelt. Es scheint, als wollte Herr Lindner gleich zu Beginn der Legislatur einen fiskalischen Spielraum schaffen, um in schwierigen Zeiten den Koalitionsfrieden wahren zu können. Ideologische Differenzen werden so einfach mit Geld zugeschüttet.

Vor der Wahl predigte die FDP noch, dass staatliche Investitionen falsch seien. Nur privates Kapital könne angesichts der gigantischen Klima-Herausforderungen die Lösung sein. Das ist, wie ich finde, ein richtiger Ansatz. Umso bedauernswerter, dass die Liberalen sich von dieser Position nach wenigen Tagen an der Macht bereits verabschiedet haben. Es sollten nicht die letzten fiskalischen Tricksereien bleiben.

Die nächste Position, die dann von der FDP über Bord geworfen wurde, war das kategorische Nein zur Impfpflicht. Hatte der Umfaller Lindner am 6. September vor der Wahl in der Sendung „Was nun?“ noch gesagt:

„Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig, denn die einmalige Impfung gegen Corona immunisiert nicht für das ganze Leben. […] Und allein aus diesen beiden Gründen ist eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig, wenn man das mit den Masern – wo wir sie haben – vergleichen.“,

so behauptete der drei Monate später am 2. Dezember bei BILD Live:

"Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht. Es ist ein scharfes Schwert. Aber ich glaube, es ist verhältnismäßig. [...] Bei Masern und Pocken hat der Staat Impfpflichten ausgesprochen, ohne dass das zu verfassungsrechtlich Bedenken geführt hätte. Insofern mache ich mir diese Argumentation nicht zu eigen."

Wenngleich die Impfpflicht nach dem erbärmlichen Scheitern im Bundestag nun vorerst vom Tisch scheint, so ist die inhaltliche Beliebigkeit des Christian Lindners dennoch enttäuschend. Innerhalb von wenigen Monaten hat dieser Mann grundlegende liberale Prinzipien verraten.

Amateurpolitik auf hohem Niveau

Neben schlechten Ministern und inhaltlichem Slalom lädt auch der Modus Operandi der Ampel zur Kritik ein. Vor allem das unprofessionelle Agieren bzw. Nicht-Agieren der Regierung wird häufig bemängelt. Unabgestimmt und unüberlegt gehen die Ampel-Akteure vor. Zu nennen wäre da beispielsweise der abrupte KfW-Förderstopp für Sanierungen, der 24.000 Antragsteller zumindest vorrübergehend im Glauben gelassen hat, sie hätten eine Finanzierungslücke.

Verantwortlich war der Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Bündnisgrünen. Später wurde die Entscheidung auf Druck der Opposition revidiert. Besonders aber hat sich die Regierung auf internationaler Ebene unprofessionelle Patzer erlaubt, die in den Vorjahren undenkbar gewesen wären. Nachdem die Ukraine um dringende Hilfe gebettelt hatte, bekam sie als Unterstützung erst einmal lächerliche 5.000 Helme geschickt. Vom radikal russlandfreundlichen Kurs führender SPD-Politiker geprägt, hat Ampel-Deutschland nach Putins Invasion in die Ukraine die harten Sanktionen zunächst rausgezögert. Es ist nicht verwunderlich, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kiew unlängst zur Persona non grata deklariert wurde.

Deutschland hat unter der Ampel-Regierung bereits in den ersten Monaten massive außenpolitische Zweifel geweckt. Höhepunkt des außenpolitischen Affronts war die Impfdebatte im Bundestag direkt nach der Live-Schalte des ukrainischen Präsidenten. Norbert Röttgen (CDU) bezeichnete diesen Vorgang auf Twitter als den unwürdigsten Moment, den er je im Bundestag erlebt habe. Recht hat der Mann.

Schon wieder Lindner

Überraschend kam die „sicherheitspolitische 180-Grad-Wende“, mit der die Koalition den internationalen Reputationsschaden der Bundesrepublik zumindest begrenzen konnte. Zwar sind 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr richtig, dennoch bleibt der FDP-Finanzminister wieder eine Erklärung bezüglich der Finanzierung schuldig. Von einem Sondervermögen ist die Rede, von 100 Mrd. Euro Neuverschuldung spricht Berlin natürlich nicht. In der Summe hat der FDP-Vorsitzende 160 Mrd. Euro zusätzliche Schulden unabhängig von Corona aufgenommen, und das in seinen ersten hundert Amtstagen. Das ist im negativen Sinne rekordverdächtig.

Neuerdings argumentiert Linder ironischerweise gegen die von der Union geforderte Spritpreisbremse mit fehlendem fiskalischem Spielraum im Bundeshaushalt. Ausgerechnet der Schuldenmacher vom Dienst und CEO der Entlastungsprediger sagt, man könne die Energie- oder Mehrwertsteuer nicht senken, weil man entweder an anderer Stelle einsparen oder Schulden machen müsste. Sofern ich mich recht erinnere, wollte die FDP vor der Bundestagswahl noch duzende Milliarden Euro an Ausgaben und Subventionen einsparen. Lindner müsste nur im Wahlprogramm nachlesen, um Vorschläge für finanziellen Spielraum zu finden. Anstatt der sofortigen Senkung des Spritpreises wie in allen anderen Ländern, gibt es jetzt einen bürokratisch-intransparentes Maßnahmenbündel. Die breite Mitte wird nicht entlastet.

Gott steh‘ uns bei!

Dass Friedrich Merz (CDU) der Ampel neulich in den Tagessschau die Note „Ausreichend“ gegeben hat, scheint vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Fiaskos fast noch wohlwollend gewesen zu sein. Eine "Fortschrittskoalition", wie sich die Ampel selbst nennt, ist sie jedenfalls nicht. Wenn die Performance der Regierung auf diesem Level bleibt, werden die kommenden vier Jahre schlechte Jahre für Deutschland. Ob Rente, Klima oder Wirtschaft, es gibt viel zu tun. Das Ampel-Experiment muss an seinen Taten gemessen werden. Ich bleibe skeptisch.