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picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Vadim Ghirda

Panzer für die Ukraine: Bundesregierung genehmigt Lieferung aus Tschechien

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Die Bundesregierung hat einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.

Die Panzerkampfwagen Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden.

Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden.

Politisch brisant ist, dass diese Genehmigung zuvor einmal von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Die tschechische Firma hat bereits 2019 die gleichen Schützenpanzer an die ukrainische Armee verkaufen wollen. Auch damals wurde ein formeller Antrag an die Bundesregierung gestellt.

Wegen der so genannten „Endverbleibsklausel“ dürfen Waffen, die ursprünglich von der Bundeswehr stammen, nur mit einem Plazet der Bundesregierung an Dritte abgegeben werden.

2019 wurde dies jedoch noch abgelehnt. Damals hatte sich die Regierung unter Angela Merkel (CDU) auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden. Die Panzer-Lieferung an die Ukraine werde nun nicht sofort erfolgen, weil die Schützenpanzer zuvor noch instandgesetzt werden müssen, hieß es. Dies werde einige Wochen dauern.