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picture alliance / Winfried Rothermel | Winfried Rothermel

Neues Aufenthaltsrecht: Dammbruch in der Migrationspolitik

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Wer kein anerkannter Flüchtling ist, muss das Land verlassen. Mit diesem jahrelangen Grundsatz der Migrationspolitik bricht nun die Ampel-Koalition. Abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber erhalten jetzt ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und dürfen für immer in Deutschland bleiben. Ein fataler Ansatz.

Die Bundesregierung schafft legale Möglichkeiten, das Asylsystem zu umgehen. Es scheint, als wolle die Politik das eigene Scheitern kaschieren. Nach der bisherigen Praxis werden abgelehnte Asylbewerber, die aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, in Deutschland geduldet. Das heißt, sie dürfen bleiben, bis die Ausreise möglich ist.

Oft wird der Aufenthaltsstatus über viele Jahre verlängert. Diese Kettenduldung von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten war als Ausnahmeregelung gedacht, hat sich mittlerweile aber zu einem Massenphänomen entwickelt. Obwohl die Duldung bereits ein starkes Entgegenkommen des Staates ist, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Asylsystem jetzt zusätzlich verwässern.

Rund 250.000 geduldete Ausländer gibt es aktuell in der Bundesrepublik. Für gut die Hälfte will die SPD-Politikerin nun eine „Bleibeperspektive“ schaffen. Sie dürfen in Deutschland bleiben, wenn sie bis zu einem Stichtag mindestens fünf Jahre in unserem Land leben und sich in einem Probejahr bewähren. Dieser „Spurwechsel“ wurde von der Vorgängerregierung richtigerweise immer abgelehnt.

Es kann nicht sein, dass ein in der Regel illegal eingereister Ausländer ohne Flüchtlingsstatus bleiben darf – und das nur, weil der Staat nicht in der Lage ist, Abschiebungen effektiv durchzuführen. Anstatt geltendes Recht konsequent durchzusetzen, wird das Problem der Kettenduldung von der Ampel pragmatisch abmoderiert. Und das krasseste: Auch Rechtsbrecher dürfen bleiben.

Die Innenministerin kommuniziert zwar, dass straffällige Ausländer keinen Spurwechsel vollziehen dürften, das Kleingedruckte erwähnt sie aber nicht: Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht und Geldstrafen von maximal 50 Tagessätzen werden nicht berücksichtigt. Theoretisch könnten 17-jährige Sexualstraftäter, Dealer oder Gewalttäter bleiben.

Passend dazu hat Sarah Wagenknecht einmal gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Heißt: Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt. Nancy Faeser sieht das offenbar nicht so streng. Es ist bedenklich, dass sie als Innenministerin bei Rechtsbruch bedenkenlos „Ausnahmen“ zulässt. Eigentlich sollte sie das für den Posten des Innenministers disqualifizieren. Doch was passiert stattdessen? FDP und logischerweise Grüne begrüßen den Vorschlag der Ministerin.

Gemeinsam weichen die Ampel-Parteien das Asylsystem auf und schaffen neue Anreize für illegale Migration nach Deutschland. Das zeigt wieder einmal: In keinem Politikfeld ist die Lernkurve so flach wie beim Thema Migration. Die Politik hat aus 2015 keine Schlüsse gezogen. Damals wurden ebenfalls die Weichen falsch gestellt und Deutschland hat sich Probleme importiert, die bis heute nachwirken. Die Innenministerin kippt Öl ins Feuer, und das, obwohl es in Sachen Migration in Deutschland bereits lichterloh brennt.