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picture alliance/dpa | Tobias Hase

Nach russischer Invasion: Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

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Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine ruft die Ukraine den landesweiten Ausnahmezustand aus. Dieser beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.

Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivillisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Anfang der Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet.

Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Die EU und die USA brachten umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.