iStock-1013224348.jpg

iStock / alekseystemmer

Migrationskrise: Litauen will Ausnahmezustand ausrufen

Diesen Artikel teilen!

Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen.

Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite.

Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus

Ab Mitternacht soll entlang der fünf Kilometer langen Grenze zu Belarus und in mehreren Migrantenunterkünften der Ausnahmezustand gelten. Dort kam es am Montag zu Unruhen - in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

Litauen verstärkt Grenzschutz

„Wir beobachten, was an der polnisch-belarussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können", sagt Bilotaite. Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden, begründet sie ihren Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands. Die litauische Innenministerin wollte die Lage an der Grenze am Dienstag auch mit ihrem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer besprechen.

An Polens Grenze zu Belarus hatten zuvor größere Gruppen von Migranten nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums versucht, die Sperranlage zu durchbrechen.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda kündigte für Dienstag Gespräche mit Vertretern der Regierung, des Grenzschutzes, des Militärs und des Geheimdienstes an. Dabei solle auch der Ausnahmezustand diskutiert werden.

rob/dpa