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picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Merz treibt Scholz vor sich her: Bedingungen für Zustimmung zu Bundeswehr-Grundgesetzänderung

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition scharf für Ihre Regierungspraxis kritisiert und Bedingungen für eine Zustimmung von CDU und CSU zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr genannt.

In der Generaldebatte im Bundestag ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche. Diesmal ergriff zuerst der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort und fing direkt mit der Politik Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abzurechnen.

Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne, hielt Merz der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz vor. Dies gelte nicht nur für die Bundeswehr-Pläne, sondern etwa auch für die Impfpflicht.

Unter anderem verlangte Merz in einem Sechs-Punkte-Katalog, dass die Bundesregierung daran festhält, wie von Scholz angekündigt dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Er schlug ein gesondertes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr vor.

Die Zwei-Prozent-Regel muss auch nach der Ausschöpfung des angekündigten 100 Milliarden Euro starken Sondervermögens für die Bundeswehr gelten - und zwar im Bundeshaushalt, sagte Merz. Die Union will zudem vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro finanziert werden sollten.

Die Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates und muss daher fest im Haushalt des Bundes verankert sein. Die nationale Sicherheit darf nicht von Schein- und Nebenhaushalten abhängen.

CDU/CSU wollen zudem über ein sogenanntes Begleitgremium dauerhaft über die Umsetzung mitentscheiden. Außerdem verlangte Merz, in dem Gesetz über das Sondervermögen einen Tilgungsplan zu hinterlegen sowie das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend zu ändern.

Merz kritisierte die Ampel außerdem scharf für ihren Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des Kriegs in der Ukraine von einer Zeitenwende gesprochen, sagte der CDU-Vorsitzende, wovon aber sehr wenig zu sehen ist.

Er und die Unionsfraktion haben aber etwa bei der Einbringungsrede von Finanzminister Christian Lindner (FDP) von dieser Zeitenwende nicht wirklich viel bemerkt. Die Regierung geht von Grundannahmen aus, von denen man schon heute wisse, dass sie nicht stimmten.