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Merz rechnet ab: Deutschland lag bei Putin besonders falsch

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat früheren deutschen Regierungen eklatante Irrtümer bei der Einschätzung von Kreml-Chef Wladimir Putin und seiner Ziele vorgeworfen.

In einem Gastbeitrag für „Die Zeit“ rechnet der Oppositionsführer Friedrich Merz mit der Politik der letzten Jahre ab. Insbesondere die deutsche Russland-Politik sei von schweren Versäumnissen geprägt worden. „In Deutschland ist die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang", schrieb Merz.

Als ein Beispiel nannte er den Zustand der Bundeswehr: „Die Friedensdividende nach der Wiedervereinigung fiel nirgendwo so großzügig aus wie bei uns. Der Preis ist eine in großen Teilen dysfunktionale Armee.“

Der Oppositionsführer im Bundestag listete auch den Ausstieg aus der Kernenergie auf, der einem Ereignis gefolgt sei, „das in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke stand“. Dafür sei eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas in Kauf genommen worden.

„Nord Stream 2 war niemals ein „rein privatwirtschaftliches“ Projekt, im Gegenteil, diese Pipeline war das letzte politische Puzzleteil in einem Spiel, das Europa spalten und die Abhängigkeit für uns noch einmal vergrößern sollte.“

Der am schwersten wiegende Fehler sei gewesen, das Gesuch der Ukraine auf Aufnahme in die Nato abzulehnen, schrieb Merz weiter. „Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht „provozieren““. Aber seit dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar wisse man, worum es wirklich gehe: „Er hat uns über Jahre in die Irre und an der Nase herumgeführt, begleitet von einem Netzwerk deutscher Unternehmer und Politiker, die ihren Verstand dem Geldverdienen untergeordnet haben, bis hin zu einem ehemaligen Bundeskanzler, der in diesen Tagen den letzten Rest seines Anstandes verliert.“

Putin habe „unsere Schwächen mit herbeigeführt und sie immer richtig eingeschätzt“, schrieb Merz. „Jetzt sieht er die Zeit gekommen, die politische Landkarte Europas grundlegend und dauerhaft zu verändern.“

Diplomatie bleibe das wichtigste Instrument der Außenpolitik, sie werde aber nur mit militärischen Fähigkeiten glaubwürdig, so Merz weiter. „Abschreckung ist und bleibt auch in Zukunft das wichtigste Instrument der Verteidigung.“ Zur Not müsse man auch kämpfen - „gegen die Bedrohung von außen, aber ebenso gegen die zerstörerische Kraft der Desinformation und der Leugnung von Tatsachen im Innern“. Der Weg heraus aus der Energieabhängigkeit von Russland werde ebenfalls beschwerlich werden.

Die Politik braucht aus Sicht von Merz jetzt Mut - „auch den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und das Land und die Bevölkerung auf eine große Kraftanstrengung vorzubereiten“. Wenn der Krieg vorbei sei, müsse sich Russland zunächst selbst von Putin befreien. „Danach müssen wir dem russischen Volk und einer legitimen Regierung die Hand zur Versöhnung reichen“, schrieb der CDU-Vorsitzende weiter.