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picture alliance/dpa | Armin Weigel

Manfred Weber fordert: EU sollte bei der Sicherung der Außengrenzen helfen

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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat von der EU-Kommission gefordert Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus durch eine befestigte Anlage finanziell zu unterstützen.

Migrationskrise spitzt sich zu

Seit geraumer Zeit schleust der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Migranten über die EU-Außengrenze nach Polen, die dann weiter nach Deutschland wollen. Er versucht so Migration als Waffe gegen die Europäische Union zu verwenden, die im Zuge der gewaltsam unterdrückten Proteste in Belarus Sanktionen gegen das Land erlassen hatte. Führende EU-Politiker sprechen von „hybrider Kriegsführung“ und fordern weitere Sanktionen gegen Belarus. CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor bezeichnete die Machenschaften in Minsk als „staatlich organisierten Menschenhandel“.

Schutz der EU-Außengrenze

Manfred Weber unterstützt dabei den Aufruf von zwölf Mitgliedsstaaten, welcher die EU-Kommission auffordert, eine physische Barriere an der Außengrenze der Europäischen Union zu finanzieren. Die EU solle Polen bei der Bewältigung der Krise finanziell und personell unterstützen. Die Bürger der EU würden erwarten, dass sich die Außengrenzen kontrolliert werden und Europa entscheide, wer nach Europa einreist und nicht der belorussische Diktator Lukaschenko.

Dazu sagte Weber der „Bild": „Der Migrationsdruck an der östlichen EU-Außengrenze ist ein Testfall, ob die EU ihre Lehren gezogen hat. De facto findet an der Grenze zwischen Weißrussland und den östlichen EU-Staaten ein hybrider Krieg statt, indem Diktator Lukaschenko Migranten instrumentalisiert. Die EU darf diesem Treiben nicht naiv zusehen.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordere bereits, dass Polen bei der Sicherung der Außengrenze und der Verhinderung von illegaler Migration finanziell unterstützt wird.

rob/dpa