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picture alliance/dpa | Jonas Walzberg

Machtkampf an der Waterkant: Daniel Günther muss Gas geben

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Lange sah es nach einer komplikationsfreien Neuauflage von Jamaika im hohen Norden aus. Doch nun muss Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich für seine Wiederwahl am 8. Mai ins Zeug legen. Trotz hoher Sympathiewerte und eigener Erfolge gerät auch er in den Abwärtsstrudel der Bundestagswahl.

Am 8. Mai entscheiden die Wähler, ob Daniel Günthers (CDU) Jamaika-Bündnis die Chance auf eine Zweitauflage bekommt. Günther steuert die Wahl mit Amtsbonus und einer ordentlichen Bilanz bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an, aber auch mit einer Hypothek. Im Bund muss die CDU nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ihre Rolle in der Opposition noch finden. In Umfragen lag sie zuletzt sowohl im Bund als auch im Land deutlich hinter der SPD.

Viel wird davon abhängen, wie die neue Parteispitze der CDU ankommt. Sie wählt Mitte Januar ihre Führung neu, Parteichef soll Friedrich Merz werden, der bei CDU-Mitgliedern hoch im Kurs steht. Will Günther sein Amt behaupten, muss die CDU in Schleswig-Holstein wohl stärkste Kraft werden. Selbst bei einem knappen Vorsprung vor der SPD könnte es eng werden.

SPD und FDP profitieren vom Erfolg ihrer Parteien bei der Bundestagswahl und der Ampel-Koalition mit den Grünen im Bund. Die haben selbstbewusst als Ziel verkündet, dass sie erstmals stärkste Kraft bei der Landtagswahl werden sollen. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen das einmal geschafft. Bei der Bundestagswahl vor drei Monaten lagen sie mit 18,3 Prozent hinter SPD (28,0) und CDU (22,0). Ähnlich fiel eine spätere Umfrage für das Land aus.

Die Wahlstrategen der CDU hoffen jetzt auf Personen-Effekte. Für die Grünen werde der Robert-Habeck-Bonus nicht so stark sein wie 2017 und für die FDP nicht der Wolfgang-Kubicki-Bonus. Dafür falle Günthers Amtsbonus in die Waage, so die Überlegung.

Das Günther liefern kann, zeigte er 2017. Mit mutigen Wahlversprechen zu Autobahnausbau und Windkraft zog Günther damals in die Wahl, nachdem er spät Spitzenkandidat geworden war. Er gewann schnell Gewicht in der Bundes-CDU und hat hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Der 48-Jährige kommt bei Unternehmern ebenso gut an wie bei der Ehrung engagierter Bürger oder am Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt. Im Kampf gegen Corona macht die Regierung überwiegend eine gute Figur. Die Ausgangslage ist somit gut.

Dem Regierungschef ist jedoch klar, dass er für einen Sieg kämpfen muss. Günther kämpft für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition. „Dieses Bündnis ist ein Erfolgsmodell, das uns niemand zugetraut hat“, sagt er. Dafür müsse die CDU aber vor der SPD liegen. „Alles andere wird eine Fortsetzung des Bündnisses schwierig machen.“

Die Grünen wollen gewiss lieber mit der SPD als mit der CDU eine Koalition bilden. Finanzministerin und Spitzenkandidatin Monika Heinold sorgte zuletzt im Landtag aber schon für Aufsehen, als sie die Jamaika-Bilanz vehement gegen Attacken von SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli verteidigte. Im Hintergrund steht wohl auch das Gefühl bei Grünen, die SPD wolle sie schon jetzt vereinnahmen. Für ein Ja zu einem neuen Jamaika-Vertrag oder Schwarz-Grün müsste es aus Grünen-Sicht dennoch gewichtige Gründe geben.

Für den Politologen Wilhelm Knelangen ist das Rennen völlig offen. Aus seiner Sicht müssten Günther und CDU einen klaren Vorsprung herausholen, um die Führung der nächsten Regierung beanspruchen zu können. Und die Ampel in Berlin spiele auch eine Rolle: „Wenn es dort gut läuft, muss man in Schleswig-Holstein gute Argumente haben, es nicht auch so zu machen, wenn es rechnerisch geht.“ Es bleibt also spannend.