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Linkskurs in Berlin und Schwerin: Giffey und Schwesig auf Abwegen

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Auf Bundesebene gibt sich die SPD aktuell bürgerlich, auf Landesebene holt sie sich die Linke ins Boot. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen auf Rot-Grün-Rot und Rot-Rot. Aus der Union kommt scharfe Kritik.

Giffey biegt links ab

Knapp drei Wochen nach der Wahl der Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bahnen sich in beiden Bundesländern Regierungsbündnisse mit Beteiligung der Linkspartei an. Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass sie mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungsgespräche für eine mögliche Neuauflage des bisherigen Rot-Grün-Roten Regierungsbündnisses einsteigen wolle. Auf Bundesebene wurde das in der angeschlagenen Linkspartei begrüßt, Vertreter von CDU und CSU äußerten scharfe Kritik.

Rot-Grün-Rote Berliner Misere

Nach intensiven Gesprächen sei deutlich geworden, dass eine gemeinsame und stabile Politik für die Zukunft Berlins in der Konstellation Rot-Grün-Rot am erfolgversprechendsten verwirklicht werden könne, begründete Giffey den überraschenden Schritt. In der Hauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern waren parallel zur Bundestagswahl am 26. September Abgeordnetenhaus und Landtag neu gewählt worden. Die SPD hatte beide Wahlen gewonnen.

Auch Schwesig will Linksbündnis

In Mecklenburg-Vorpommern hatte Wahlsiegerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken zur Bildung einer gemeinsamen Regierung angekündigt. Die Koalitionsgespräche sollen noch in dieser Woche beginnen und bis Mitte November abgeschlossen sein, hieß es am Donnerstag in Schwerin. Dort regiert Schwesig bisher mit der CDU.

Kritik an Linksrutsch der SPD

Von der Bundes-CDU kam scharfe Kritik am Kurs der SPD: „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, schrieb Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag bei Twitter. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das „bürgerliche Feigenblatt“ einer im Kern linken SPD. Ziemiak fehle die Fantasie, wie die FDP „in einer linken Ampel“ ihr Gesicht wahren wolle.

Linkspartei ist wahrer Wunschpartner der SPD

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume ging mit den Sozialdemokraten berechtigterweise hart ins Gericht. Er unterstellte der SPD einen Drang nach links und bezeichnete die Linkspartei gar als Wunschpartner. Die FPD im Bund sei dagegen nur „Notnagel“. Auch im Bund wäre die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei eingegangen, wenn es dazu rechnerisch gereicht hätte. Schlussendlich hätte sich Scholz dem innerparteilichen Druck hier nicht entziehen können.

Linker Absturz bei der Bundestagwahl

Dass es nicht reicht, liegt am schlechten Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl. Sie war von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur dank dreier Direktmandate wieder in Fraktionsstärke ins Parlament eingezogen. Umso freudiger wurden in der Partei nun die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufgenommen. Zumindest auf Landesebene kann sich die Linke nun voraussichtlich verbessern. Giffey und Schwesig reanimieren somit die SED-Nachfolgepartei ohne Not. Eine Entscheidung, die beide Bundesländer in naher Zukunft bitter bezahlen werden.

apm/dpa