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picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Krach in der CDU: Karin Prien gegen Hans-Georg Maaßen

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Hans-Georg Maaßen (CDU) hat ein Video des umstrittenen Autors Sucharit Bhakdi verbreitet. Karin Prien, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, fordert nun Maaßens Parteiausschluss. Der keilt zurück und wirft ihr vor, der CDU zu schaden.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, teilte Prien am Montag mit.

Bereits am Sonntag hatte Prien auf Twitter auf Französisch geschrieben, dass es reiche. „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“

Maaßen hatte zuvor ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen forderte. Angeblich schade diese dem Immunsystem. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell. Maaßens Äußerungen wurden in weiten Teilen der CDU höchst irritiert wahrgenommen.

Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. Doch: „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“

Prien will auf dem Bundesparteitag Mitte Januar als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kandidieren. Sie ist bereits stellvertretende Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, sagt er in Bezug auf Juden. Er bezeichnete Israel in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zudem als „lebende Hölle“.

Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten - etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz - als irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch „Corona Fehlalarm?“ war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen wie der Querdenker-Bewegung.

Maaßen reagierte am Montag ebenfalls auf Twitter und attackierte Prien scharf: „Frau Prien sollte die CDU verlassen. Sie hat ihr im Wahlkampf genug geschadet. Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls.“