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unsplash/ Elsa Olofsson

Kontrolliere Cannabis-Freigabe: Ampel definiert Bedingungen

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In den Ampel-Koalitionsverhandlungen kommen konkretere Bedingungen einer möglichen Cannabis-Legalisierung in den Blick. Die Koalitionäre nehmen dabei ein Projekt in Angriff, das gerade bei jungen Menschen sehr beliebt ist.

Konkret heißt es zur kontrollierten Freigabe von Cannabis in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden, so die drei Parteien.

Eine Bestätigung einer abschließenden Einigung gab es aber vorerst nicht. SPD, Grüne und FDP beraten zudem derzeit noch in Spitzenrunden über die finale Version eines Koalitionsvertrags. Ein Gesetz solle nach vier Jahren auf „gesellschaftliche Auswirkungen“ überprüft werden, heißt es zum Thema Cannabis in dem Papier weiter.

Legalisierung von Anfang an Konsens

Eine Legalisierung des Suchtmittels gehörte von Anfang an zu den Punkten, auf die sich die drei Parteien voraussichtlich zügig einigen würden können. FDP und Grüne hatten sich für eine Legalisierung und einen „Verkauf in lizensierten Fachgeschäften“ ausgesprochen. Die SPD schrieb in ihrem Wahlprogramm von einer „regulierten Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten.

CDU bleibt skeptisch

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte auf das Thema angesprochen am Freitag in der Sendung „Frühstart" von RTL/ntv: „Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht.“ Er halte das für gefährlich und „mindestens für überflüssig“. Wüst nannte Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel. Es sei dort etwa nicht gelungen, Cannabis aus dem illegalen Bereich des Drogenhandels zu verbannen. Clankriminalität in Verbindung mit dem Cannabishandel sei explodiert. „Manches, was man da theoretisch mit erreichen wollte, funktioniert einfach nicht.“

Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren nachhaltig verändert. Und auch in weiten Teilen der Union setzt sich die Einsicht durch, dass die Prohibition nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Experten plädieren daher schon länger für eine kontrollierte Freigabe des Genussmittels.

rob/dpa