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picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Neue Regierungskoalition steht

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Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampel-Koalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen.

Die Ampel steht. Zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Regierung abgeschlossen. Am Mittwochnachmittag wurde der Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt, dessen Details zuvor absolut vertraulich ausgehandelt wurden.

Ampel einigt sich auf Verteilung der Ministerposten

Auch über die Verteilung der Ressorts haben sich SPD, Grüne und FDP nach bereits verständigt. Die SPD soll demnach zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Landwirtschaft/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt demnach das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

Die SPD übernimmt das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Die Kanzlerin und ihre Minister von Union und SPD trafen sich am Mittwoch zu ihrer möglicherweise letzten Kabinettssitzung. Merkel erhielt von Scholz einen Blumenstrauß. Anschließend versammelte sich das Kabinett zu einem Gruppenfoto auf einer Treppe im Kanzleramt.

Etwa einen Monat haben die drei Ampel-Parteien verhandelt, nachdem die sie zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlungsrunde aus zuletzt je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Parteien müssen Koalitionsvertrag noch zustimmen

Bei SPD und FDP muss der Koalitionsvertrag noch durch einen Parteitag gebilligt werden. Die Grünen befragen ihre Mitglieder. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden. Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden - „zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte“, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte.

"Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob Bündnis90/Die Grünen als Teil der ersten Ampelregierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt“, sagte Kellner.

FDP und SPD setzen Kernanliegen des Wahlkampfes um

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige „Vorfestlegungen“ getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin „eine umfassende Erneuerung unseres Landes“ und „einen Aufbruch“ für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Die FDP setzt sich in der Steuerpolitik durch. Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Im ersten Jahr einer Ampel-Koalition soll allerdings der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Im Bereich Klimaschutz ist die Vorverlegen des Kohle-Ausstiegs auf 2030 ein Kernaspekt des Koalitionsvertrages. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen.

Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

rob/dpa