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picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Kanzlerpartei stellt sich neu auf: Klingbeil und Esken bilden SPD-Doppelspitze

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Scholz ist Kanzler, die Ampel steht. Nun hat auch die Kanzlerpartei SPD ihr Spitzenpersonal für die Regierungszeit bestimmt.

Die SPD kann vor Kraft kaum laufen. Mit der neuen Doppelspitze Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Olaf Scholz als Kanzler will die SPD ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ gestalten. Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43) am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden, die 60-jährige Parteichefin Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt.

„Es geht nicht darum, eine Legislaturperiode zu gestalten, wir wollen die 20er Jahre prägen, die jetzt vor uns liegen“, sagte Scholz vollmundig in der ersten Parteitagsrede eines sozialdemokratischen Kanzlers seit 16 Jahren. Er wolle erreichen, dass das Land mit Zuversicht in die Zukunft blicke. „Es geht gut aus“, gab der 63-jährige als markige Devise für seine Regierungszeit aus.

Scholz mahnte dazu, dass das von der neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP öffentlich Angekündigte auch umgesetzt wird. „Das ist keine kleine Sache, das ist eine existenziell wichtige Angelegenheit für das Vertrauen für Politik.“

Klingbeil bleibt unter dem Ergebnis von Walter-Borjans

Die Wahlen zur neuen Führungsspitze müssen noch per Briefwahl bestätigt werden und gelten deswegen formell noch als vorläufig. Esken konnte ihr im Vergleich zu früheren Vorsitzendenwahlen relativ niedriges Ergebnis von 2019 (75,9 Prozent) geringfügig verbessern. Klingbeil kam auf weniger Zustimmung als sein Vorgänger Norbert Walter-Borjans mit 89,2 Prozent. Eine kleine Überraschung, gilt er vielen doch als Architekt des SPD-Wahlsieges im Herbst.

Zum neuen Generalsekretär wurde der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert gewählt, der vor zwei Jahren mit dafür gesorgt hat, dass Scholz nicht Parteichef wurde, sondern die beiden Parteilinken Esken und Walter-Borjans. Kühnert kam auf 77,8 Prozent der Stimmen. Interessant wird auch, wie sich Kühnert als Generalsekretär politische positioniert, vertrat er bisher doch sehr linke Positionen.

Klingbeil will das Land entfesseln

„Wir haben dieses Land nach 16 Jahren entfesselt, und zwar von dem Muff der Konservativen“, sagte Klingbeil zu den mehr als 600 Delegierten, die zum größten Teil digital zugeschaltet wurden.

Klingbeil beschwor die Geschlossenheit der Partei nach vielen Jahren des Streits und sprach von einer neuen Kultur im Umgang miteinander und im Auftreten nach außen. „Führung und gute Führung macht nicht aus, dass man Maulheld ist“, sagte er. „Politik muss doch nicht andauernd Krawall sein.“

Klingbeil kündigte eine beherzte Politik des Anpackens an: „Mit der Politik des Abwartens ist Schluss.“ Die Tatsache, dass die SPD selbst Teil der Regierung war, ignorierte Klingbeil konsequent.

Esken sagte, sie wolle helfen, dass die SPD „die linke Volkspartei“ sei, die das Land so dringend brauche. „Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken, und wir werden es gerechter machen.“

Vier Landtagswahlen in 2022

Den Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl will die Parteispitze bei den vier Landtagswahlen im nächsten Jahr zu einer Erfolgssträhne ausbauen. „Ein Sieg bei der Bundestagswahl, das reicht mir nicht, ich will mehr“, sagte Klingbeil. Der Wahlsieg sei eine große Chance, jetzt ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ zu gestalten. Es klingt beinahe wie eine Drohung.

Im nächsten Jahr wird in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland gewählt. Davon wird derzeit nur Niedersachsen von einem SPD-Ministerpräsidenten regiert, im Saarland ist die SPD Juniorpartner der CDU. In den anderen beiden Ländern sind die Sozialdemokraten in der Opposition. Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen will die SPD die Macht zurückerobern. Diese Wahl gilt als größte Bewährungsprobe der Sozialdemokraten nach dem Regierungswechsel in Berlin.

Kühnert will Hüter und Träger der Programmatik sein

Kühnert rief zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Regierung und Partei auf. „Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, sagte er. „Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung.“ Er selbst wolle als Generalsekretär der SPD „Hüter und Trager ihrer Programmatik“ sein und sie in der Öffentlichkeit kommunizieren.

„Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen der Basis-SPD und der Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist“, betonte er. Witzig, war doch Kühnert selbst lange treibende Kraft des ritualisierten Heckmeck.

Kutschaty neuer Vize-Vorsitzender

Den mit Kühnerts Wechsel zum Generalsekretär frei werdenden Posten des SPD-Vize übernimmt der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty. Als weitere Parteivize wurden die bisherigen Amtsinhaber - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Anke Rehlinger und Serpil Midyatli - gewählt.

apm/dpa