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picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Efrem Lukatsky

Im Schlafwagen nach Kyiw: Merz in der Ukraine angekommen

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Der in die Ukraine gereiste CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in Kyiw angekommen. Zunächst informierte er sich am Dienstag in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen.

Der in die Ukraine gereiste CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in Kyiw angekommen. Zunächst informierte er sich am Dienstag in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen.

Der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist in die Ukraine gereist, um dem Land seine Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasoren zuzusagen. Er zollte den ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion „jeden Respekt“ und „große Anerkennung“. „Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen.“

Merz war über Nacht mit dem Zug in die Ukraine gereist. Er wollte dort unter anderem auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen.

Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach wie vor zögert, in die Ukraine zu reisen, ist die Reise des CDU-Vorsitzenden Merz nach dem Besuch der Vorsitzenden des Verteidigungs-, Außen- und Europaausschusses seit Kriegsbeginn die zweite Reise eines deutschen Politikers. „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw“, hatte der 66-Jährige zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein 17-Sekunden-Video verbreitet.

Er will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und den Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern sind geplant.

Aus dem Zug postete Merz: „Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte im Deutschlandfunk, dass es in Kyiw um das im Bundestag beschlossene Versprechen deutscher Waffenlieferungen gehen soll.

„Andererseits geht's natürlich auch darum, Solidarität zu zeigen und noch einmal die Dinge mitzunehmen, die jetzt wichtig sind für die Ukraine und für den Verteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung.“

Einordnungen, bei dem Besuch könnte es sich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen um ein Wahlkampfmanöver handeln, wies Czaja zurück.

„Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun“, sagte er. Merz habe die Reise bereits am 22. Februar geplant gehabt, der Krieg sei aber dazwischengekommen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, warnte davor, eine solche Reise aus parteipolitischen Beweggründen anzutreten. „Es ist gut, wenn auch deutsche Politiker in die Ukraine reisen“, sagte der SPD-Politiker.

„Aber sie müssen dafür gute Gründe haben. Ein schlechter Grund ist es, einen innenpolitischen Streit in die Ukraine zu tragen und sich dort parteipolitisch profilieren zu wollen. Das ist der Dramatik des Krieges nicht angemessen.“

Bereits zuvor hatte es eine Diskussion über die Reisepläne des Oppositionsführers gegeben - und darüber, wie Bundeskanzler Scholz zu dem Thema steht. Im „ZDF" sagte er, er habe keine Einwände gegen Merz' Reise erhoben. „Ich billige das.“

Zugleich machte der Kanzler klar, dass die Ausladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Mitte April durch die Ukraine seiner eigenen Reise nach Kiew im Weg steht.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisierte dies drastisch: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.“ Es gehe um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, „es ist kein Kindergarten“, sagte Melnyk. Zugleich betonte er, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen.

Mitte April wollte Steinmeier gemeinsam mit den Präsidenten von Polen und der baltischen Staaten nach Kyiw fahren, obwohl die ukrainische Regierung ihn nicht eingeladen hatte. Er steht in der Ukraine wegen seiner russlandfreundlichen Politik als früherer Außenminister scharf in der Kritik, weshalb Präsident Selenkyj sich wenige Tage nach dem Massaker von Butscha nicht mit Steinmeier treffen wollte.