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picture alliance/dpa | Christophe Gateau

SPD-Außenpolitiker Roth: Westen soll Russland Vorschläge machen

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Michael Roth (SPD) hat die Hoffnung geäußert, dass die amerikanisch-russischen Gespräche in Genf über die Spannungen in Osteuropa den Beginn neuer vertrauensbildender Maßnahmen markieren.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wirbt für ein Entgegenkommen Russlands mit eigenen Vorschlägen des Westens. Russlands Vorschläge solle man nicht „brüsk ablehnen“ und stattdessen „mit eigenen Vorschlägen antworten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Außenausschuss des Bundestages am Montag.

Moskau fordert beispielsweise vom Westen eine Garantie, die Ukraine niemals in die NATO aufzunehmen und keine NATO-Verbände dort zu stationieren. Außerdem soll der Westen keine Selbstverteidigungswaffen mehr an die Ukraine liefern.

Die Vize-Außenminister der USA und Russlands, Wendy Sherman und Sergej Rjabkow, wollten am Montag in Genf über die Ukrainekrise und die Spannungen in Osteuropa sprechen. Sherman betonte zuvor das Recht der Ukraine, über Allianzen selbst zu bestimmen. Rjabkow forderte Sicherheitsgarantien und einen Verzicht der NATO auf eine weitere Osterweiterung.

Über das Recht der Ukraine zu einem NATO-Beitritt könne mit Moskau nicht verhandelt werden, machte Roth klar. Es gebe im Bereich der Abrüstung aber ein großes Feld von Verhandlungsoptionen, die jetzt genutzt werden müssten. Polen und die baltischen Staaten fühlen sich konkret bedroht, erklärte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das muss man ernst nehmen. Aber man müsse jetzt auch darüber reden, wie man zu einer Deeskalation beitragen könne. Als Beispiel nannte er Gespräche über eine Ächtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Roth warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Welt in eine amerikanische und eine russische Hemisphäre aufteilen zu wollen. Während der Westen „eine Welt der Ordnung“ auf „Augenhöhe mit Frieden und Stabilität“ zu schaffen versuche, kehre Putin damit „im Prinzip ins 19. und 20. Jahrhundert zurück“, sagte Roth. „Das ist mit uns nicht zu machen“. Man müsse daraus die richtigen Lehren ziehen.

„Wir dürfen uns jetzt weder in der Nato noch in der Europäischen Union spalten lassen“, sagte er. Die EU spiele wirtschaftlich für Russland eine herausragende Bedeutung. Wirtschaftssanktionen seien ein ganz bedeutendes Mittel in der Diplomatie.