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picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Giffey startet in Berlin: Aufbruch im Moloch

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Franziska Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin. Sie will einen Neuanfang wagen, auch wenn die beteiligten Parteien die gleichen trägen Kräfte bleiben. Der ein oder andere Stresstest ist bereits absehbar.

Nach einem Jahr voller persönlicher Höhen und Tiefen ist Franziska Giffey am Dienstag zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Giffey (SPD) ist oben angekommen. Die 43-Jährige steht damit an der Spitze einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken. Die regiert in der Hauptstadt schon seit 2016 mehr schlecht als recht und will es nun noch einmal zusammen versuchen.

Vermeintlicher Neubeginn mit Giffey

Laut Giffey soll es ein Neustart werden. Tatsächlich sind von den zehn Senatsmitgliedern aus der vergangenen rot-rot-grünen Landesregierung nur noch zwei dabei - die neuen Gesichter sind in der Mehrzahl. Die Opposition hat Giffey allerdings bereits vorgeworfen, auf „weiter so“ und nicht auf Neubeginn zu setzen. Und damit liegt sie richtig.

Dass etliches anders und möglichst besser werden sollte, sehen auch viele Berliner so. So mancher in der Hauptstadt will nicht mehr wochenlang auf einen Termin im Bürgeramt warten, wünscht sich für seine Kinder saubere Toiletten in den Schulen, eine bezahlbare Wohnung und gerade außerhalb der Innenstadtbezirke bessere Angebote im ÖPNV. Das neue rot-grün-rote Dreierbündnis hat nach fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen bereits vereinbart, solche Probleme anzugehen. Berlin soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot sogar „Zukunftshauptstadt“ werden. Angesichts der Pannenserie in der Hauptstadt ein größenwahnsinniges Unterfangen.

Giffey hat als Ziel ausgegeben, 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), soll sich darum kümmern, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Außerdem hat Rot-Grün-Rot vereinbart, mehr Polizisten einzustellen, mit mehr Videoüberwachung für mehr Sicherheit zu sorgen und die Berliner Verwaltung, ständiger Anlass für Frust und Klagen, zu modernisieren. Zweifellos ambitioniert.

Enteignungspläne als Stresstest

Fest steht bereits, dass sich Rot-Grün-Rot auf den ein oder anderen Stresstest einstellen muss. Der eine ist die Entscheidung über die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Fast 60 Prozent der Wähler hatten sich bei der Abstimmung am 26. September dafür ausgesprochen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, verspricht sich davon, den Anstieg der Mieten zu bremsen, der in den vergangenen Jahren in Berlin deutlich höher war als im Bundesdurchschnitt.

Die Linke hat die Initiative unterstützt, die Grünen sind skeptisch, die SPD hat im Wahlkampf klar gegen Enteignungen Position bezogen. Bei den Koalitionsverhandlungen hat das Thema viel Zeit gekostet. Die drei Parteien vereinbarten, Anfang 2022 eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten. Entscheiden will der Senat dann erst 2023. Das Thema birgt einiges an Konfliktpotenzial.

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja attestierte der neuen Landesregierung einen „überaus wackeligen Koalitionsfrieden „und eine „Sollbruchstelle“. Damit bezog sich Czaja auf den Volksentscheid zu Enteignungen von Wohnungskonzernen. Für ihn ist das noch ausstehende Ergebnis der prüfenden Kommission bereits klar: „Dieses Vorhaben ist nicht verfassungsgemäß“, erklärte Czaja am Dienstag.

apm/dpa