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picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Generationengerechtigkeit 4.0: Die Forderung nach schonungsloser Ehrlichkeit

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Zugegeben: Vieles in unserem Land funktioniert, und ist selbst im europäischen Vergleich nicht selbstverständlich.

Das gilt vor allem für unsere Rechtstaatlichkeit, unser grundsätzliches Verständnis von Freiheit und Toleranz und unser humanes Menschenbild, das wir in dem Sinne pflegen und leben, als wir oftmals im Sinne der Schwächeren handeln. Hier müssen wir noch nicht mal in die Ferne schauen, sondern es reicht ein Blick nach Polen oder Ungarn. Wir haben auch noch ein gewisses Maß an Wirtschaftskraft übrig, das uns erlaubt, das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft finanzieren zu können. Soweit der Status Quo. Aber was ist mit der Zukunft?

Vor allem vor dem Hintergrund der vielbeschworenen Generationengerechtigkeit müssen wir viel offener und ehrlicher darüber sprechen, welche Weichen gestellt werden müssen, damit es auch den nachfolgenden Generationen noch gut gehen kann. Dabei gehen die Vorstellungen darüber, was gut und wichtig ist, zum Teil weit auseinander.

Generationengerechte Politik ist mehr als Klimaschutz

So wird in der gesellschaftlichen und medialen Debatte nicht selten der Eindruck vermittelt, generationengerechte Politik sei in erster Linie Umwelt- und Klimapolitik. Natürlich ist diese Haltung zu kurz gegriffen, auch wenn sie eine gewisse Strahlkraft mitbringt: nicht wenige Köpfe und Herzen fängt man mit dem Narrativ, dass ja alles andere egal sein wird, wenn morgen der Planet untergeht. Das ist aber in dem Moment zu einfach, in dem wir uns darüber klar werden, dass die einzig durchschlagskräftigen Lösungsansätze – beispielsweise zur positiven Beeinflussung des Weltklimas – ein hohes Maß an Wirtschaftskraft, politischer Stärke und Innovationsfreude voraussetzen.

Um wirtschaftliche und somit mittelbar auch politische Stärke erhalten bzw. wieder erlangen zu können, brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen, für deren Einsatz wir gar nicht genug streiten können - sowohl mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode, als auch im Hinblick auf die kommenden Ampeljahre.

Klare Absage an Staatsdirigismus und Mehrbelastung

Diese Rahmenbedingungen sind die Grundlage dafür, dass der Aufschwung wieder gelingen kann. Heute sehen wir das Wirken eines zunehmend allmächtiger werdenden Staats, unendlich viel Bürokratie und kaum Entlastung. Stattdessen - vor allem steuerliche - Belastung.

Warum gehen wir dieses Thema nicht endlich aktiv und nachdrücklich an? Die Absage an Steuererhöhungen und die Einführung neuer Substanzsteuern seitens der Ampel ist eine nette Geste. Das reicht aber nicht!

Um mal von der Metaebene auf ein paar ganz konkrete Punkte zu kommen: Wir brauchen dringend international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Dabei sollten wir uns ein Beispiel an Frankreich nehmen, wo die Unternehmenssteuern gerade auf 25 Prozent gesenkt werden, während der Fiskus bei uns rund 30 Prozent bei Kapitalgesellschaften aufruft.

Das noch größere Problem besteht aber darin, dass die meisten unserer kleinen und mittleren Unternehmen Personengesellschaften sind und damit nach dem Einkommensteuertarif veranlagt werden. In Folge tragen unsere Familienunternehmer, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, eine im internationalen Vergleich erdrückende Steuerlast. Aber gerade die KMU sind doch diejenigen, die steuerlichen Anreize brauchen, um in Digitalisierung und Dekarbonisierung ihrer Unternehmen investieren zu können. Weitere steuerpolitisch stimulierende Maßnahmen, über die wir sprechen müssen, wären beispielsweise Sonder-Afa für Forschungs- und Entwicklungsförderung – Stichwort Innovationstreiber.

Gleiches gilt für die Begünstigung von Venture Capital zur Förderung der Investitionsbereitschaft in Sprunginnovations-Start-ups mit korrespondierendem erhöhtem Risiko. Das wäre gute, neue Standortpolitik und somit generationengerecht. Aber wie weit ist es mit dem „German Mut“, den die liberale Partei noch im Wahlkampf vollmundig propagierte? Davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu finden!

Mehr Wertschätzung für Leistungsträger

Eine weitere Forderung, die im Jahr 2022 wichtiger wird, als je zuvor: wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz zur Entschärfung des Fachkräftemangels. Und zwar dringend. Dazu gehört, den Begriff der Zuwanderung nicht automatisch mit "Fluchtmigration" gleichzusetzen, sondern die Arbeitsmigration viel stärker in den Fokus zu rücken. Parallel dazu bedarf es eines entsprechenden Klimas, um hochqualifizierte Kräfte auch im Land halten zu können: Das bedeutet, dass wir die Leistungsträger im eigenen Land fördern müssen, damit nicht noch mehr junge, gut ausgebildete Menschen unserem Land den Rücken kehren.

Hier sprechen wir von dem Phänomen des sogenannten Brain Drains: der Emigration von Arbeitskräften. Das bedeutet nicht weniger, als dass viele unserer klügsten Köpfe ins Ausland abwandern, weil sie dort einfach bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Nicht zuletzt lässt man ihnen dort, auch aufgrund ihres Leistungsvermögens und –willens, den nötigen Respekt zuteilwerden, an dem es in bundesrepublikanischen Diskussionen schon mal mangelt.

Die Wertschätzung für diejenigen, die den Wohlfahrtsstaat finanzieren, ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Daran ist die Beliebigkeit der Politik der großen Koalition in den letzten Jahren nicht ganz unschuldig. Als Anwalt derjenigen, die den Karren (zukünftig) ziehen, hat sie sich niemals verstanden. Es gab immerWichtigeres“, wie beispielsweise die Finanzierung der abschlagsfreien Rente mit 63 – entgegen aller mahnenden und warnenden Meinungen von Experten.

Dringend benötigtes Ende der sozialen Gießkanne

All dies trägt bei zur Debatte um Generationengerechtigkeit, die wir breiter und tiefer führen müssen, als es bisher der Fall gewesen ist. Es mag eine Mammutaufgabe sein. Es ist aber auch eine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen nicht mit dem Maß an Sorge in die Zukunft blicken müssen, wie sie es gerade tun. Dazu gehört auch, dass der Staat endlich aufhören muss, die soziale Gießkanne zu schwenken. Es gilt vielmehr, an dieser Stelle jetzt schnellstmöglich zurückkehren zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik.

Natürlich gab es in den vergangenen beiden Jahren gute Gründe für kurzfristige Hilfsfonds. Man muss nur die berechtigte Befürchtung hegen, dass vor allem die Ampel nach der Pandemie nur nach neuen Begründungen suchen wird, um die Schuldenbremse in Deutschland zu umgehen und die europäischen Stabilitätskriterien auszuhebeln. Wer kann gerade erwarten, dass Deutschland noch so proaktiv auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien pocht, wie in der Vergangenheit? Die Bundesrepublik als – nach dem Brexit – letztes stabilitätspolitisches Gewissen und Gewicht in der EU?

Die Rente – einer der größten Unsicherheitsfaktoren überhaupt

Beispiel Klimawandel: Das Problem liegt auf der Hand. Eine Politik, die den kommenden Generationen immer mehr Lasten auferlegt, wird ihre Spielräume immer weiter einengen. Vor allem im sozialen Bereich wäre es dringend notwendig, Maß zu halten und den Jahrgängen nach 1975 die Wahrheit zu sagen. Seit den 90ern sind die Ausgaben für Soziales in Deutschland von 400 Milliarden auf inzwischen über eine Billion gestiegen. Die Kontrolle über die soziale Gießkanne ist das Eine. Das Andere ist die Frage nach der Rente – einer der größten Unsicherheitsfaktoren überhaupt. Eine simple Wahrheit ist in der breiten Bevölkerung immer noch nicht angekommen: Die gesetzliche Rente, wie sie jetzt existiert, wird in Zukunft so nicht mehr finanzierbar sein.

Zum Thema Rentenreform gehört eine neue, schonungslose Ehrlichkeit, vor allem gegenüber der jungen Generationen: Den Satz „Wenn es so weiter geht, bekommt ihr nur eine Mindestrente in Höhe der Grundsicherung. Bitte sorgt mehr privat vor!", müsste schon in der Schule viel häufiger fallen. Alles andere ist eine schamlose Rentenlüge gegenüber der jungen Generation. Die Rentenerhöhung bis Mitte 2023 in Höhe von bis zu 12 Prozent im Osten und rund 10 Prozent im Westen wird Konsequenzen haben. Die Rentenkassen kamen das letzte Mal Mitte der 90er Jahre ohne Zuschüsse aus dem Bund aus. "Umlagefinanzierung" funktioniert also schon lange nicht mehr. Dieser Begriff ist „historisch gewachsen“, wie so vieles in einem Land, das man auch einfach als „überfällig“ oder „mittlerweile unwahr“ bezeichnen muss.

Über die Notwendigkeit schonungsloser Ehrlichkeit und neuer, schlagkräftiger Lösungen

Als ein Teil der Lösung hat mit dem Thema Aktienrente wenigstens eine Säule einer möglichen Antwort auf die Altersversorgung der Zukunft den Einzug ins Koalitionspapier gefunden. Das allein wird das aber nicht reichen, um die Rente künftiger Generationen zu sichern. Auch die private Altersvorsorge muss viel stärker in den Fokus rücken, als bisher. Dies ließe sich privatwirtschaftlich auch gut organisieren. Es gibt schon jetzt zum Teil passable Angebote von vielen Unternehmen. Hier ließe sich die Attraktivität steigern, indem Pauschbeträge und Freibeträge erhöht werden, und auch, indem wenigstens darüber nachgedacht wird, auch wieder eine Spekulationsfrist einzuführen.

Parallel dazu muss aber auch die betriebliche Altersvorsorge in den Mittelpunkt rücken; hier ist noch zu viel Luft nach oben. Dazu gehört, dass beispielsweise Mitarbeiterbeteiligungen selbstverständlicher und einfacher ermöglicht werden müssen. Dies ist vor allem für Startups wichtig, die wirtschaftlich erfolgreich und auf dem Wachstumspfad sind. Zum Zwecke der Mitarbeiterbindung haben sie durchaus ein Interesse daran, den beteiligten Mitarbeitern über diese Säule der Altersvorsorge etwas Gutes zukommen zu lassen – auch, um sich von Konkurrenten abzuheben, im Kampf um die besten Köpfe.

All das sind Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen - wenn wir schon über das Thema Generationengerechtigkeit sprechen! Ansonsten ist zu befürchten, dass im Zweifel noch mehr Leistungsträger unserem Land den Rücken kehren werden. Die nächste Neid-Debatte, die dieses Phänomen befeuert, kommt bestimmt.