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picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Oksana Manchuk

Gefährlicher Migrationsdruck: In Polen steht die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel

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Polen verteidigt an seiner Grenze die Zukunft des europäischen Projekts. Ziel des hybriden Angriffs des belarussischen Diktators ist es, Europa zu schwächen. Europa muss mit Einheit, Solidarität und Reformwillen antworten.

Nach der Migrationskrise 2015 und dem Brexit-Referendum 2016 steht an Europas polnischer Grenze möglicherweise gerade die Zukunft des europäischen Projektes auf dem Spiel. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko versucht Europa zu schwächen, indem er mit der Unterstützung Russlands und der Türkei gezielt Migranten aus dem Irak, dem Iran, Syrien und Afghanistan an die polnische Grenze schmuggelt. Es handelt sich hier vermutlich um eine der größten Operationen staatlich organisierten Menschenhandels der neueren Geschichte, deren Ziel es ist, die Erosion des europäischen Projekts zu stärken.

Keine Migrationskrise, sondern politisches Spiel

Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung, handelt es sich hier nicht primär um eine Migrationskrise, sondern um die verzweifelten Handlungen eines menschenverachtenden Regimes. Während Belarus Nachbarn Polen, Litauen und Lettland nach 1990 erfolgreiche demokratische Staaten innerhalb der EU geworden sind, stagniert Belarus seit 30 Jahren unter Diktator Alexander Lukaschenko. Definitiv gescheitert ist dieses Regime nach den gefälschten Wahlen und Massenprotesten von 2020.

Alexander Lukaschenko und seine Gehilfen in Moskau und Ankara sehen das europäische Wertesystem als Bedrohung. Ziel Lukaschenkos ist es daher die EU zu destabilisieren, zu spalten und zu schwächen. Die EU hat es hier mit einem hybriden Angriff auf ihr Fundament zu tun, der die Schwächen der EU klar aufzeigt und Migranten instrumentalisiert. In den Worten der Oppositionellen Sviatlana Tsikhanouskaya, hat diese Notlage nicht erst vor ein paar Wochen an der Grenze zu Polen begonnen, sondern mit der politischen Krise in Belarus im August 2020.

Europa braucht jetzt Einheit, Solidarität und Reformwillen

Manfred Weber hat klar gemacht, wie Europa antworten muss: Mit Einheit und Stärke. Denn Polen übernimmt Verantwortung und schützt nicht nur seine Grenze, sondern auch die der EU. Paul Ziemiak hat daher recht, wenn er sagt, dass Polen Anspruch auf Solidarität aus Berlin und Brüssel hat. Doch während Ursula von der Leyen durch Europa jettet, moralisieren SPD und Grüne, verlangen humanitäre Hilfe und sprechen sich gegen die Rückführung von Migranten aus. Ein reales Verständnis dessen, was hier auf dem Spiel für das europäische Projekt steht oder konkrete Reformen zur Bewältigung der Krise, liegt jedoch bei den sonst so fantasievollen Ampel-Koalitionären nicht vor.

Wirtschaftsmigranten sind keine politischen Flüchtlinge

Verdrängt wird auch gerne, wer sich genau an der polnischen Grenze mit Gewalt Zugang nach „Germany“ verschaffen möchte. Es handelt sich nämlich mitnichten um politische Flüchtlinge, um Schutzbedürftige im Sinne der Flüchtlingskonvention von 1951, sondern um Wirtschaftsmigranten mit Spaten, Bolzenschneider und Holzlatten, die keinen Anspruch auf Asyl haben dürften.

Fünf dringende Reformen für Deutschland und Europa

Wir müssen jetzt in fünf Bereichen dringend handeln. Erstens braucht es rasch harte Sanktionen, welche die belarussische Elite und die Nutznießer des Menschenhandels treffen. So sollten alle beteiligten Fluglinien mit einem Landeverbot in der EU und in befreundeten Staaten belegt und ihre Konten eingefroren werden. Auch sollten in der EU ansässigen Unternehmen jegliche Geschäftsbeziehungen mit diesen Entitäten untersagt werden. Flugzeug-Leasinggesellschaften müssten dann ihre geleasten Maschinen zurückfordern. Dies würde neben Belavia möglicherweise auch Turkish Airlines, Aeroflot und Flydubai betreffen. Die Reisemöglichkeiten belarussischer Eliten und Offizieller sollten weiter eingeschränkt werden und belarussische Schlüsselindustrien mit In- und Exportverboten belegt werden.

Europa braucht zudem starke Außengrenzen und einen Grenzschutz, der auch tatsächlich funktioniert. Wenn die Schengen-Länder die Kontrolle über ihre Außengrenze verlieren, ist es über kurz oder lang auch mit der Reisefreiheit im Inneren vorbei. Hier muss die EU zentral aktiv werden, denn Polen wird die Lage nicht allein bewältigen können. Zeitlich befristete Grenzkontrollen innerhalb der EU mögen hier helfen, langfristig wird es jedoch auch bauliche Sicherungen der Aussengrenze brauchen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer erkannt hat. Auch die Gründung einer rapiden Unterstützungs-Taskforce aus europäischen Grenzschützern innerhalb von Frontex könnte Teil einer solidarischen Lösung für Krisenfälle sein.

Mindestens so wichtig und überfällig ist eine Reform des Dublin-Verfahrens, das spätestens seit 2015 tot und begraben ist. Auf deutscher Ebene muss es mit einer konsequenten Migrationspolitik nach australischem Vorbild verbunden werden. Politischen Flüchtlingen muss Deutschland Asyl gewähren. Darüber hinaus sollten jedoch klare Kriterien entworfen und kommuniziert werden, nach denen eine qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme organisiert wird. Denn eine konsequente Migrationspolitik in Bezug auf Wirtschaftsmigranten ist die beste Voraussetzung für effektiven Schutz für echte politische Flüchtlinge. Dies muss mit einem klaren Integrationskonzept verbunden werden und mit einer entschiedenen Rückführungspraxis, die Voraussetzung für deutsche Entwicklungshilfe in Drittländer ist.

Schließlich müssen die Sozialleistungen für Asylbewerber innerhalb der EU angeglichen werden, um Sekundärmigration zu unterbinden. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die gerechte Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU. Auch müssen Sozialleistungen für Personen, die bereits rechtskräftig ausreisepflichtig sind, reduziert werden. Denn heute haben Asylbewerber in Deutschland, Österreich oder Schweden Anspruch auf Leistungen, die durchschnittliche griechische Gehälter übersteigen.

Die Begrenzung und Steuerung der Migration ist das zentrale Thema der nächsten Jahre. Wenn es der EU und ihren Mitgliedsstaaten nicht gelingt, hier rasch Antworten und Lösungen zu präsentieren, nimmt der europäische Gedanke Schaden. In den belarussischen Wäldern entscheidet sich das Endspiel um die Glaubwürdigkeit Europas.