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picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Geburtstagsgeschenk für Steinmeier: Zweite Amtszeit praktisch sicher

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Es ist schon 13 Jahre her, dass sich ein Bundespräsident für eine zweite Amtszeit bewarb. Nun macht es Frank-Walter Steinmeier. Er kann der Bundesversammlung im Februar entspannt entgegensehen. Zumal ihm die Grünen gerade zum 66. ein Geburtstagsgeschenk gemacht haben.

Frank-Walter Steinmeier kann seit Dienstag zuversichtlich sein, dass eine solche Begegnung auch im kommenden Jahr in seinem Terminplan stehen wird. Denn mit dem Plädoyer der Grünen-Spitze für seine Wiederwahl ist Steinmeiers zweite Amtszeit so gut wie sicher. Für ihn ist es eine Art verfrühtes Geburtstagsgeschenk – er wird an diesem Mittwoch 66 Jahre alt.

Am 13. Februar wird in Berlin die Bundesversammlung zusammentreten, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Der einzige Bewerber ist bislang Steinmeier. Nachdem nun auch die anfangs zögerlichen Grünen ihren Mitgliedern in der Bundesversammlung empfohlen haben, ihn für weitere fünf Jahre zu wählen, kann er diesem Datum ganz gelassen entgegensehen. Wer sollte ihm jetzt das Amt noch streitig machen?

Die bisherige Zögerlichkeit der Grünen erklärte sich daraus, dass sie eigentlich die Zeit reif für die erste Frau - und zwar für die erste grüne Frau - an der Spitze des Staates sehen. Andererseits hätte es die noch junge Ampel-Koalition schwer belastet, hätten sie sich gegen den Mann des größeren Partners SPD gestellt, den die FDP-Führung vor Weihnachten nochmals demonstrativ unterstützt hatte.

Die Erklärung der Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann kommt nun einer 1 mit Stern gleich: „Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, heißt es dort. „Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung. Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird.“

Auch in der Union zeichnet sich Unterstützung für eine erneute Wahl Steinmeiers ab. Am Mittwochmorgen steht eine gemeinsame Videoschalte der Präsidien von CDU und CSU an. Wie der Beschluss am Ende aussehen wird, ist dem Vernehmen nach noch nicht entschieden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Dienstag, er persönlich werde Steinmeier unterstützen. Er hatte Ende des vergangenen Jahres gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte er jedoch: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf – das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte zuletzt: „Wir sind die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung. Das ist das eine. Wir haben einen hoch respektierten Bundespräsidenten. Das ist das andere.“ In dieser Abwägung würden CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung treffen.

Ende Mai vergangenen Jahres machte Steinmeier seine Ambitionen auf weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates öffentlich: „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen.“ Das klang damals angesichts der Schwäche der SPD noch mutig bis verwegen. Inzwischen haben die Sozialdemokraten die Bundestagswahl gewonnen, führen eine Bundesregierung mit Grünen und FDP an, der Kanzler heißt Olaf Scholz, und die Union ist in der Opposition.

Von den Zahlen her kann eigentlich nichts schief gehen. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Wahlleuten, die die 16 Landtage entsenden - zusammen 1472 Mitglieder. Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Das wären 737 Stimmen - die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 776 Mitglieder, haben als 39 Stimmen mehr. Selbst wenn Wahlleute aus dem Regierungslager Steinmeier die Gefolgschaft verweigern sollten, wäre seine Wiederwahl im dritten Wahlgang gesichert, weil dann die einfache Mehrheit reicht.

So dürfte am 13. Februar der Amtsinhaber erstmals seit Horst Köhler 2009 wiedergewählt werden. Eine Agenda für eine zweite Amtszeit hat Steinmeier schon. Die Corona-Pandemie habe „tiefe Wunden geschlagen“, sagte er in seiner Erklärung im Schloss Bellevue Ende Mai. „Wir haben uns wund gerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“ Seit diesen Worten hat der Streit nochmals deutlich an Schärfe zugenommen. Steinmeier hat eine herausfordernde Aufgabe vor sich.