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picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Finanzpolitik: Lindner im Schuldenrausch

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Christian Linder ist kaum wiederzuerkennen. Vor der Bundestagswahl pochte der FDP-Vorsitzende noch auf die baldige Einhaltung der Schuldenbremse. Jetzt macht er als Finanzminister Schulden als gäbe es kein Morgen. Ist der Ampel-Frieden wichtiger als nachhaltige Finanzpolitik?

Noch vor einem Jahr appellierte Lindner während der zweiten Corona-Welle in der Bundespressekonferenz, dass „der Hebel Richtung Wachstum und Konsolidierung der Staatsausgaben umgelegt werden müsse“. Alles andere sei eine „finanzpolitische Kapitulation“, sagte der damalige Oppositionspolitiker.

Mittlerweile ist Lindner Minister. Seine erste Amtshandlung bestand darin, 60 Mrd. Euro in einen Klima- und Transformationsfond zu packen. Ein Taschenspielertrick: Die Kredite waren von der Vorgängerregierung ursprünglich als Corona-Hilfen aufgenommen worden. Ein Vorgang der fiskalischen Zweckentfremdung, den Lindner kurz zuvor noch kritisierte: „Wenn man die bestehenden wegen der Corona-Pandemie eröffneten Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition. Das wäre nicht seriös.“ Damit hat Lindner seiner Finanzpolitik einen Stempel aufgedrückt: Unseriös!

Doch damit nicht genug. Dieses Jahr plant Lindner eine Neuverschuldung von 140 Mrd. Euro, wobei die 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr noch nicht einberechnet sind. Zwar ist Deutschland nach Jahren ausgeglichener Haushalte zu Beginn der Pandemie in einer komfortablen Lage gewesen, aber der Schuldenstand klettert inzwischen zusehends in schwindelerregende Höhen. Der finanzielle Spielraum wird kleiner.

Dass aufgrund instabiler Lieferketten, Sanktionen und einer allgemein schwächelnden Weltkonjunktur Schulden aufgenommen werden müssen, steht außer Frage. Auch die 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr sind im Kern sinnvoll. Doch das Ausmaß – die Maßlosigkeit – der lindnerischen Schuldenmacherei ist unbegründet.

Der Finanzminister hat vom Ausgabenexzess gepackt die jungen Leute ganz vergessen – sind sie doch die zukünftigen Steuerzahler, die in einigen Jahren die Kredite zurückzahlen müssen. Das bedeutet: Abgaben werden steigen oder Leistungen gestrichen. Den Jung- und Erstwählern, die bei der Bundestagswahl die FDP mit großer Mehrheit gewählt haben, bindet Lindner einen erdrückenden Schuldenberg auf. Das ist verantwortungslos. Vor allem vor dem Hintergrund eines zu kollabieren drohenden Rentensystems.

Christian Lindner hat weder einen Goldesel noch eine Gelddruckmaschine. Er hat seine ökonomischen Prinzipien zugunsten einer links-liberalen Regierung über Bord geworfen. Bei den vergangenen Landtagswahlen konnte seine FDP sehen, was die bürgerlichen Wähler von den liberalen Ampel-Kontributionen halten. Offenbar nichts! Es wäre besser gewesen, nicht zu regieren als falsch zu regieren.