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Filz, Skandale und rotes Versagen: Über die österreichische Sozialdemokratie

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Wasser predigen und Wein trinken – so lässt sich der Politikstil der österreichischen Sozialdemokraten der letzten Monate wohl am besten zusammenfassen. Die SPÖ macht vor keinem Skandal halt, belastet statt entlastet und betreibt billige Oppositionspolitik auf Kosten der Österreicher.

Heuchlerische Oppositionspolitik

Seit Anbeginn der Teuerung übt die SPÖ Kritik an der österreichischen Bundesregierung und fordert mehr bundesweite Entlastungsmaßnahmen. Absurd, wenn man dabei bedenkt, dass bereits das vierte Entlastungspaket vom Bund geschnürt wurde und die Entlastungsmaßnahmen Österreichs europaweit als Vorbild gelten. Unter anderem hat Deutschlands liberaler Finanzminister Christian Lindner die österreichische „Pendlerpauschale“ gelobt und möchte ein ähnliches Modell für Deutschland einführen.

500 Milliarden Euro müsste die Bundesrepublik Deutschland aufbringen, wenn sie ihre Bürger so entlasten würde wie Österreich. Zum Vergleich: Österreich hat seine Bürger bisher um 50 Milliarden Euro entlastet, Deutschland um rund 95 Milliarden, wobei die deutschen Verbraucher mit der Gasumlage vor einer neuen erheblichen Belastung stehen. Umso absurder erscheint einem die „Kritik“ der österreichischen Sozialdemokraten. Hinzu kommt noch, dass im deutschen Paket die Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten bereits mit einberechnet sind. In Österreich kommt diese Maßnahme zu den 50 Milliarden Euro noch dazu und erhöht somit um ein weiteres Mal das Entlastungsvolumen. Diese fordern noch weitergehender Maßnahmen. Doch dort wo sie in Verantwortung sind, tun sie das genaue Gegenteil.

So teuer wird das Leben im roten Wien

Schaut man sich beispielsweise an, wie in der SPÖ-regierten Hauptstadt Wien entlastet wird, bekommt man eine ernüchternde Antwort. Statt Entlastungsmaßnahmen, sowie es die SPÖ immer predigt, wurden die Gebühren um ein Vielfaches erhöht – das reicht von Strom (+97%), Fernwärme (+92%), Gas (85%), Wasser (+55,4%), Parken (+83,3%), Mieten (+35,3%), Öffis (+33,3%), ÖRR-Gebühren (+30,3%) bis hin zu Gräberkosten (ja, sogar das Sterben wird teurer und zwar um ganze 88,5%).

Zusammenfassend kann man sagen, alles was man zum Leben benötigt, wird im sozialdemokratischen Wien deutlich teurer. Sogar der Wiener Koalitionspartner, die NEOS, die Schwesterpartei der FDP, kritisieren diesen Weg. „Es ist, dass ein Aussetzen der Gebührenerhöhung mit der SPÖ nicht möglich war.“, erklärt der NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr in einem Interview.

Das Argument der SPÖ, dass sie die Gebühren lediglich an die Inflationsrate anpassen, wurde entweder mit dem türkischen Inflationswert verglichen oder mit Hundejahren berechnet – denn nur so hätte es Sinn. Fakt ist: Jede einzelne Gebührenerhöhung liegt deutlich über der Inflationsgrenze.

270 Millionen Euro – um so viel summieren sich die Belastungen für die Haushalte und die Wirtschaft in den Jahren 2022 und 2023. Wenn man die zusätzliche Belastung durch die Wien Energie miteinberechnet, ist man insgesamt auf einer Mehrbelastung von rund 2 Milliarden Euro. Die Wien Energie ist eine Tochtergesellschaft der WIENER STADTWERKE GmbH und steht somit im Eigentum der Stadt Wien. Auch sie heben die Preise für Strom, Gas und Fernwärme nun an – genau zu sein, um bis zu 97 Prozent.

Milliarden-Pleite bei Wien Energie

Am vergangenen Wochenende ist Wien Energie an die Bundesregierung mit dem Ersuchen um finanzielle Hilfe herangetreten. Wie bereits im obigen Absatz erwähnt, handelt es sich bei dem Energieversorgungsunternehmen um eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Wien. Nach eigener Angabe verfügt das Unternehmen nicht mehr über ausreichend finanzielle Mittel für den Abschluss von Geschäften an der Energiebörse, steht somit also kurz vor der Pleite. Die einzige Möglichkeit die Versorgungssicherheit für zwei Millionen Menschen in Wien zu gewährleisten, ist die Bundesregierung.

Sonntags lag der Betrag für den Rettungsschirm noch bei 1,7 Milliarden Euro, Montagnachmittag gab der rote Finanzstadtrat Hanke bekannt, dass es bereits 6 Milliarden Euro sind und Montag am späten Nachmittag waren es plötzlich 10 Milliarden Euro. Die Folge einer Nichtzahlung würde ein unmittelbarer Ausschluss vom Börsenhandel sein.

Um die Doppelmoral der SPÖ zu verdeutlichen, muss man sich das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten auf Bundesebene letzte Woche vor Augen halten. Denn da hat die SPÖ gegen die Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach gestimmt. Ihre Begründung war, dass der Bund Energieunternehmen "nicht Millionen in den Rachen werfen soll". Zur Info: Dabei ging es um 240 Millionen Euro für das Unternehmen Verbund.

Bekannt wurde nun auch, dass die Stadt Wien bereits Milliarden Euro an Sicherheiten übernommen hat, die finanziellen Mittel aber jetzt ausgeschöpft sind. Bis jetzt schweigt der rote Bürgermeister Ludwig zu den Vorfällen und ist abgetaucht. Es braucht jetzt volle Transparenz und eine Klarstellung des Sachverhalts.

Es wurden finanzielle Mittel von der Stadt Wien bereits im Juli ausgezahlt – doch niemand im Wiener Gemeinderat wurde informiert, nicht einmal der zuständige Finanzausschuss für die Wiener Stadtwerke, also die Wien Energie. Klar ist, es steht ein Vertuschungsverdacht im Raum, der die Stadtregierung, allen voran den SPÖ-Bürgermeister stark belasten könnte. Wie die Causa Wien Energie sich weiterentwickeln wird, bleibt spannend. Das Wichtigste ist die Sicherung der Energieversorgung der Wiener, für die die Bundesregierung alle Mittel ausschöpfen wird.

Doch anstatt Verantwortung für die selbst verschuldete Misere zu übernehmen, versucht die SPÖ scheinbar kritische Medienberichte zu unterdrücken. Der Zeitung "eXXpress" wurden laut eigener Angabe großzügige Inserate und Werbeanzeigen der Stadt Wien in Aussicht gestellt, wenn im Gegenzug kritische Berichte, wie der Yacht-Urlaub der sozialdemokratischen Finanzstadtrats Peter Hanke unter den Tisch fallen. Das klingt nach einer versuchten Medienkorruption wie aus dem Lehrbuch.

Sondermietpreis für die eigene Parteizentrale

Besonders deutlich wird die Doppelmoral der SPÖ am Mietenskandal. Die Mieten der Wiener werden angehoben – doch die SPÖ-Parteizentrale erhält von der Wiener Stadtregierung natürlich einen Sondermietpreis. Der Rechnungshof prüft aktuell die Vorwürfe gegen die SPÖ.

Der Sitz der roten Bundesparteizentrale liegt am Wiener Ring, zwischen dem traditionsreichen Cafe Landtmann und dem Burgtheater – also in bester Innenstadtlage. Lediglich 2,39 Euro pro Quadratmeter verlangt die Stadt Wien als Eigentümerin.

Mit diesem Quadratmeterpreis beträgt die Miete einen Bruchteil der marktüblichen Preise in dieser guten Lage. Aufgrund einer Neuberechnung reduzierte sich für die SPÖ vergangenes Jahr der Mietpreis um fast 9 Prozent. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Mieten – außerhalb des Mietrechtsregelungen – teils deutlich ansteigen.

Verantwortungslose Oppositionspolitik

Auch auf Bundesebene stimmt die SPÖ stimmt im Parlament stets dagegen - ob bei der Energiesicherheit oder den Entlastungsmaßnahmen. Anstatt Lösungen vorzuzeigen, ist man lieber gegen etwas, das ist oft das einzige, das linke Parteien können. Ein Politikstil, den ich keinesfalls unterstütze. Doch bei Fragen wie jener der Energiesicherheit und der Entlastung während der Teuerung, bleibt mein Verständnis völlig aus.

Verantwortungslose Oppositionspolitik auf Kosten der Bürger zu betreiben, ist wirklich das Letzte. Mit ihrer Entscheidung, nimmt die SPÖ in Kauf, die Energiesicherheit von hunderttausenden Haushalten zu gefährden. Auch bei den Entlastungspaketen stimmten die Sozialdemokraten dagegen.

Das bedeutet, die SPÖ ist gegen die Verschiebung der CO2 Bepreisung auf fossile Energie. Dadurch würde Tanken und Heizen noch teurer werden – vielleicht zog die SPÖ Wiens Gebührenerhöhungen als Vorbild heran. Sogar eine zusätzliche Kinderbeihilfe und die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro wollen sie verhindern.

Von roter Politik bleibt seit Jahrzenten dasselbe übrig: Skandale, hohe Steuern und rotes Versagen. Ausbaden müssen es am Ende die Bevölkerung und die bürgerlichen Parteien. Hoffentlich begreifen das die Wähler auch endlich in meiner Heimatstadt Wien. Die Causa Wien Energie ist nur einer von vielen Skandalen, an denen die SPÖ vermutlich beteiligt war. Eine Google-Recherche sind auch folgende wert: Commerzial Bank Mattersburg, Krankenhaus Nord, Silberstein-Affäre und mein persönlicher Favorit die Lucona-Affäre.