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picture alliance/dpa | Arne Immanuel Bänsch

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann: Schwerere Bewaffnung der Soldaten in Mali prüfen

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Die Lage in Mali ist unübersichtlich, die Gewalt hat zugenommen, eine Militärjunta beansprucht die Führung. Besser raus mit der Bundeswehr? Aus dem Parlament kommt auch eine Warnung.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, hat vor einer schnellen Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali gewarnt. Konsequenzen eines solches Schrittes müssten bedacht werden, sagte die FDP-Politikerin.

Geprüft werden müsse auch eine schwerere Bewaffnung zum Schutz der Soldaten. Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission „EUTM“ beteiligt.

„Wir haben dort ja leichtes bis mittelschweres Gerät. Uns wurde immer gesagt, das reiche. Aber wenn die Luft da bleihaltiger wird, müssen wir dann unter Umständen auch den Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen? Das muss geklärt werden“, forderte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Radpanzer der Bundeswehr. „Wenn wir in so einer Region mit all diesen komplexen Zusammenhängen sind, muss die Bundeswehr optimal ausgerüstet werden.“

Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und ist politisch äußerst instabil. Wegen einer Weigerung der Interimsregierung zur Abhaltung baldiger Neuwahlen verhängte die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas strikte Sanktionen gegen Mali. Alle Grenzen zum Mitgliedsland sollten geschlossen, alle nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen und alle Finanzmittel Malis bei der Ecowas-Zentralbank eingefroren werden, hieß es am Sonntag in einer Erklärung. Aus der EU kam scharfe Kritik und der Vorwurf an Mali, russische Söldner ins Land geholt zu haben.

„Die Frage ist, was passiert, wenn wir rausgehen? Machen sich die Russen breit, um das Vakuum zu füllen? Auch größere Unruhen und damit große Fluchtbewegungen sind nicht im Interesse Europas“, sagte Strack-Zimmermann dazu. „Mir ist ganz wichtig, dass die Folgen auch diskutiert werden. So oder so. Was passiert, wenn sich Deutschland, möglicherweise auch andere Europäer zurückziehen?“

Sie erinnerte, dass die russische Söldnerfirma „Wagner“ auch in anderen afrikanischen Staaten präsent sei. „Also so eine richtige Überraschung ist das ja in Mali nicht. Wer sich da jetzt die Augen reibt: Guten Morgen!“, sagte sie. Die westlichen Staaten dürften davor nicht zurückweichen. Strack-Zimmermann: „Wenn man Einfluss haben will vor Ort, muss man vor Ort sein. Also wir können hier nicht in Berlin im Warmen sitzen und sagen denen, was zu tun ist.“

Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1.350 Soldaten im Einsatz. Der früheren französischen Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Ende Mai laufen die aktuellen Mandate für den Einsatz aus.

Mit Blick auf Beratungen über eine Verlängerung forderte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller zeitnahe Wahlen in Mali. „Jetzt kommt es darauf an, dass die malische Übergangsregierung klar sagt, wie es mit den Wahlen weitergeht und mit wem sie zusammenarbeiten will“, sagte die SPD-Politikerin. „Davon hängt auch unsere Entscheidung ab.“ Die Verschiebung der Wahlen um fünf Jahre sei für die Bundesregierung inakzeptabel. „Es muss zeitnahe Wahlen geben, darauf bestehen wir.“

Die Machthaber in Mali hatten Ende des Jahres Vorwürfe westlicher Regierungen zurückgewiesen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben. Allerdings gab die Interimsregierung zu, dass sich russische Ausbilder im Lande aufhalten.