258555437.jpg

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Falsche Akzente und wenig konkret: Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel

Diesen Artikel teilen!

Nach zwei Monaten steht ein Koalitionsvertrag. Aus dem bürgerlichen Lager kam erwartbare Kritik – vor allem die Innenpolitik wird sich in den nächsten vier Jahren zum Streitthema entwickeln. Der Koalitionsvertrag lässt hier nichts Gutes erahnen.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP im Berliner Westhafen, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. In manchen Bereichen fiel sie deutlicher aus als in anderen. Der Koalitionsvertrag enthält nach Ansicht der Industrie zu viele vage Absichtserklärungen.

„Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich nenne die Ampel-Koalition zwar die richtigen Aufgabenstellungen, sie liefere aber gleichzeitig nur „wenige konkrete Lösungsvorschläge“.

Kritik aus der Union

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien als blass und unkonkret kritisiert. Gerade bei der Finanzierung der Vorhaben gebe es „mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen“, bemängelte er am Mittwoch in Berlin.

Deutliche Kritik übte Ziemiak vor allem am innenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags. Dort werde der Eindruck erweckt, „als ob wir in einem autoritären Polizeistaat leben würden“. Sorgen äußerte er zudem an den Plänen der Bündnispartner bei der Zuwanderung. Die vereinbarten Maßnahmen führten nicht zu weniger, sondern zu mehr illegaler Migration.

Die CSU äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Ihr Generalsekretär Markus Blume wünscht der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben. „Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.“ Auch Blume argumentierte ähnlich wie Ziemiak: „Hier weht nach unserem Gefühl der Geist des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitskräften.“

Kaum konkrete Aussagen zur inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

In Sachen Innere Sicherheit, insbesondere bei der Clankriminalität, wolle man durch bessere Analysefähigkeiten und „definitorische Klärung“ bekämpfen. Konkrete Maßnahmen gegen einen in Deutschland ausartenden Linksextremismus werden nicht genannt. Auch der islamistische Terrorismus wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt.

Ampel öffnet Deutschlands Tore für Migranten

In der Migrationspolitik ändert die Ampel die Politik der Bundesrepublik grundlegend. Anker-Zentren, die vom noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeführt worden waren und in denen Asylanträge und Aufenthaltstitel zentral geprüft werden, sollen ersatzlos angeschafft werden.

Jugendliche, die seit drei Jahren in Deutschland sind, sollen eine unbefristete Duldung erhalten. Andere Personen und Familien nach fünf Jahren. Ebenfalls soll die sogenannte Beschäftigungsduldung, die arbeitende Migranten genießen, entfristet werden und Arbeitsverbote für Abschiebekandidaten sollen aufhoben werden.

Dies führt dazu, dass selbst Migranten, die eigentlich abgeschoben werden sollen, in Deutschland bleiben. Die Migrationspolitik der Ampel wird dafür sorgen, dass spürbar mehr Migranten nach Deutschland kommen und bleiben werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die Migrationspolitik der links-gelben Koalition, die eine „Legalisierung von illegaler Migration“ vorsehe. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „neuen Pull-Effekten“, die zu „erheblich mehr Migration nach Deutschland und Europa“ führen werden.

Enttäuschung in der Außenpolitik

Erste Irritationen im Bereich der Außenpolitik gab es bereits in in der Früh, als „ThePioneer“ vorab berichtete, dass die Ampel eine „feminist foreign policy“ anstrebe – eine feministische Außenpolitik. Wie diese genau ausformuliert sein soll, blieb bislang im Verborgenen. Zur Außenpolitik hieß es auf der Pressekonferenz lediglich, dass Deutschland seine internationale Verantwortung wahrnehmen werde. Konkrete Punkte nannte man nicht.

Diversity in Verwaltung und Wirtschaft

Außerdem will die Ampel „Repräsentanz und Teilhabe“ staatlich fördern und ein entsprechendes „Partizipationsgesetz“ schaffen. Dadurch soll die „geschlechtliche Vielfalt“ und die „Einwanderungsgesellschaft“ sichtbarer gemacht werden. Durch eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ mit konkreten Zielvorgaben soll ein „Kulturwandel“ eingeleitet werden. Die Bundesverwaltung und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sollen so Vorreiter im Bereich Diversität gemacht werden.