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picture alliance/dpa | Paul Zinken

Falls Scholz nicht handelt: Unionsfraktion will Antrag zu deutschen Waffenlieferungen stellen

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Es ist ein schwerer Vorwurf: Der Kanzler sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“, heißt es aus der Union. Sie will notfalls selbst im Bundestag einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen einbringen. Sie weiß, dass es auch in der Koalition rumort.

Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen. „Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter.

Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.

Unionspolitiker, aber auch Koalitionsvertreter von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. „Aber man darf sich nicht freikaufen“, betonte er. „Es geht wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern.“ Hier gebe es mehrere Möglichkeiten.

Wadepuhl hielt der Bundesregierung im Gespräch mit der «Welt» (Print Dienstag) vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte er.

Im Kern gehe es vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes „liefern"", so Wadephul. Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.