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Europa in der Krise: Deutschland muss Führung zeigen

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Europa steht vor großen Umwälzungen. Der russische Angriffskrieg markiert den Anfang einer neuen Epoche, denn die europäische Sicherheitsarchitektur steht auf dem Spiel. Europa muss endlich in der Realität ankommen und die notwendigen Weichen stellen.

Bis zum Schluss wollten es viele nicht wahrhaben und jetzt ist er dennoch da: Ein Krieg mitten in Europa, der von Russland ausging und millionenfaches Leid auslöst. Zusätzlich bedrohen explodierende Energiepreise den industriellen Kern Europas, da der Kreml sein Gas als Waffe benutzt.

Darunter leiden vor allem einkommensschwächere Haushalte, insbesondere in Ländern wie Deutschland und Österreich, die besonders abhängig vom russischen Gas sind. Als europäische Großmacht ist es an der Zeit für Deutschland Führung zu zeigen und nicht länger zuzuschauen. Es muss sich seiner Verantwortung für Europa und die freie Welt bewusst werden und entsprechend handeln.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird ein europäisches Land von einem anderen angegriffen und erobert. Dadurch verändert sich die Sicherheitsdynamik in ganz Europa. Sowohl die NATO als auch die Vereinigten Staaten haben den europäischen Staaten bisher ihre Sicherheit garantiert. Klar ist aber, dass Washington sich langfristig immer mehr auf China und den Indopazifik konzentrieren wird, weshalb es umso wichtiger ist, dass die Europäer ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen und sich dieser historischen Aufgabe bewusst werden.

Doch auch über den eigentlichen Krieg hinaus bleibt die Sicherheitslage in der Ukraine angespannt, denn was es heißt, ein Land vollständig zu besetzen, hat auch der Westen bereits im Irak und Afghanistan zu spüren bekommen.

Die Bush-Regierung hätten es damals nicht für möglich gehalten, so lange Krieg gegen den Terror führen zu müssen und auch Russland hat den Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung völlig unterschätzt. Besonders deutlich wird das durch Umfragen, die zeigen, dass eine große Mehrheit der Ukrainer auch weiterhin bewaffneten Widerstand gegen die russischen Besatzer leisten wollen. Dieser Mut und heldenhafte Einsatz verdient den größten Respekt.

Auch grundlegenden ökonomischen Fragen muss sich Europa stellen. Staaten wie Bulgarien, Finnland oder Lettland sind fast zu 100 Prozent von russischen Gasimporten abhängig. Polen importiert rund 80 Prozent russisches Gas und auch Deutschland und Österreich importieren jährlich mehr als die Hälfte ihres Gases aus Russland.

Das stellt diese Länder angesichts der aktuellen Lage vor immense Herausforderungen. Zwar reichen die Gasspeicher bis zum Sommer wahrscheinlich noch aus – aber was kommt dann? Bis zum nächsten Winter müssen dringend neue Lösungen gefunden werden. Ob Erneuerbare, LNG oder Kernenergie - genug Möglichkeiten gibt es jedenfalls.

In den letzten Jahren wurde der Unmut über die deutsche Russlandpolitik in den kleinen Ländern Europas immer stärker. Man hatte das Gefühl, als würde Deutschland die Sicherheitsinteressen der Osteuropäer nicht ernst nehmen und die Gefahr, die von Russland ausging, auf naive Weise unterschätzen und relativieren. So sind sich die meisten einig, dass die Sanktionen gegen Russland früher hätten kommen müssen und vor allem Deutschland hier eine große Mitschuld trägt. Berlin hat so lange mit der Verhängung von scharfen Sanktionen gewartet, bis es längst zu spät war.

Vor allem der Druck auf die deutsche Regierung dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlsystem „SWIFT“ (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) endlich zuzustimmen, wurde zuletzt von allen Seiten immer größer. Vor einer Woche hat Deutschland endlich zugestimmt, wenn auch nur für ausgewählte russische Banken.

Der Energiesektor blieb aus den genannten Gründen bisher verschont, obwohl Putin große Teile seines Angriffskrieges mit dem Export von Öl und Gas finanziert. Dennoch hat Deutschland damit einen großen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Über SWIFT werden Zahlungen zwischen mehr als 11.000 Banken und Finanzdienstleistern circa 200 Ländern durchgeführt. Ausgeschlossen wurde bis jetzt nur der Iran. Mit diesem Schritt droht Russland eine ökonomische Isolation und damit langfristig der wirtschaftliche Kollaps.

Und obwohl Deutschland im Grunde genommen keine andere Wahl hatte als dem Ausschluss zuzustimmen, ist es ein historischer Schritt für Deutschlands Außen- und Wirtschaftspolitik, der längst überfällig war. Auch ich bin nach wie vor überrascht, wie geschlossen die EU auf einmal agiert. Hätte sich Olaf Scholz weiter dagegen gewehrt, hätte ihm das Europa nie verziehen.

Die Zeitenwende in der deutschen Politik ist eingeleitet. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Streitkräfte wird Deutschland mittelfristig zur größten Militärmacht Europas und so dafür bereit, Europas kollektive Sicherheit und Souveränität zu schützen.

Seine ökonomische Macht muss Deutschland nutzen, um den europäischen Binnenmarkt und seine Lieferketten zu stärken und Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu vermindern. Ich hoffe, dass Deutschland nun endlich seiner Führungsrolle gerecht wird und lernt, sich im Sinne Europas in einer immer rauer werdenden Welt durchzusetzen.