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picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Erneut Blockaden durch Demonstranten: Autofahrer außer sich vor Wut

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Die kleine Initiative „Letzte Generation“ ihre Sitzblockaden der Berliner Stadtautobahn fortgesetzt. Seit Tagen blockieren Aktivisten wichtige Verkehrsachsen und sorgen so für Staus und Verzögerungen.

Am Donnerstagmorgen wurde in Charlottenburg die Autobahnausfahrt Spandauer Damm wegen der Demonstration gesperrt. Schnell bildete sich ein Stau in Richtung Wedding. Eine weitere Blockade gab es demnach auf der Ausfahrt zum Tempelhofer Damm.

Die Betroffenen waren in erster Linie wütend und entsetzt. Viele Autofahrer stiegen sogar aus, um den Aktivisten ihren Ärger direkt vorzutragen. Im Netz kursierte ein Video eines Mannes, den die Aktivisten daran hinderten seine kranke Mutter im Krankenhaus zu besuchen. Ein anderer konnte kein Essen an eine Grundschule ausliefern. Bei einer Blockade soll sogar ein Krankenwagen blockiert worden sein.

Die Initiative twitterte am Donnerstag: „Hungersnöte in DE sind unausweichlich, wenn wir nicht innehalten.“ Mit ihrer aktuellen Kampagne „Essen Retten - Leben Retten“ blockierten die Demonstranten in den vergangenen Wochen in Berlin rund 30 Mal Straßen und Autobahnen, lange Staus waren die Folge. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende.

Die Polizei nahm in den vergangenen Wochen mehr als 200 Anzeigen gegen Blockierer auf, in rund 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt - an vielen Tagen waren es immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den Aktionen beteiligten. Am Mittwoch betonte die Initiative: „Wir werden weitermachen." Die gegenwärtige Notlage rechtfertige auch Gesetzesverstöße.

In der Ampel wird das unterschiedlich gesehen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) solidarisierte sich mit den Blockierern sagte laut dem „Tagesspiegel“: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen."

Justizminister Marco Buschmann (FDP) widersprach bei Twitter: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“