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Enteignungs-Initiative: Volksentscheid muss in den Koalitionsvertrag

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Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will keine juristischen Prüfungen zur Umsetzung des Volksentscheids. Stattdessen soll der neue Senat konkrete Umsetzungsschritte in den Koalitionsvertrag schreiben.

Initiative will auf Parteitag der Linken demonstrieren

Am Sonderparteitag der Linken am Dienstag wurden Kundgebungen der Initiative angekündigt. SPD, Grüne und Linke einigten sich darauf, eine Expertenkommission einzusetzen, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen prüfen soll.

Enteignungen sollen schnell ausgeführt werden

Die Initiative erwartet vom neuen Senat schnell ein Enteignungsgesetz. Ein konkreter Zeitplan soll dazu in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die Initiative werde genau beobachten, wie die Umsetzung des Volksentscheides in Koalitionsverhandlungen festgelegt werde, so ein Sprecher der Initiative.

Volksentscheid rechtlich nicht bindend

Für die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen stimmten beim Volksentscheid 57,6 %. Mit Nein stimmten 39,8 %. Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Die Enteignungsdebatte bestimme den Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin. Während SPD und Grüne in dieser Frage gespalten waren, warb die Linke offen für Enteignungen.

apm/dpa