278935489.jpg

picture alliance / EPA | FILIP SINGER

Empörung über Ablehnung einer Ukraine-Debatte: „Würdelosester Moment“

Diesen Artikel teilen!

Die Ampel-Koalition hat mit ihrer Ablehnung einer Debatte über den Ukraine-Krieg nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag für Empörung gesorgt.

„Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag auf Twitter. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte die Ablehnung „völlig unpassend“ und der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger „peinlich“.

Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP verteidigten ihre Haltung. „Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache Selenskyjs eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen.

In einem emotionalen Appell bat der ukrainische Präsident um mehr Unterstützung für sein Land, um sich gegen die russische Invasion zu wehren. Während andere Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten direkt auf die Ansprache des ukrainischen Präsidenten antworteten, verpasste Olaf Scholz die Gelegenheit, die deutsche Position der Welt darzulegen.

Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: „Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, nannte die Haltung der Koalition „absolut lächerlich“. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte er: „Sie müssen mal aufpassen, dass sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind, wie andere nach 16 Jahren.“

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergegangen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert - begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie „unwürdig".