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picture alliance/dpa | Stefan Sauer

Druck auf Schwesig wächst wegen Nord Stream 2: Klingbeil verteidigt Russlandpolitik

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Wegen Nord Stream 2 mehren sich die Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Doch die SPD-Politikerin bekommt auch Rückendeckung aus Berlin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 in der Bundespolitik immer stärker unter Druck - und bekommt gleichzeitig Rückendeckung aus der Parteispitze.

Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des Pipeline-Baus von Russland nach Deutschland durch die Ostsee und der Klimastiftung MV, die zum Unterlaufen von US-Sanktionen beim Bau der Leitung gegründet worden war.

Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange russlandfreundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei ihre Unterstützung für den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung. Dokumenten zufolge hatte bei der Stiftungsgründung die Nord Stream 2 AG direkt mitgewirkt. Die SPD-Politikerin hatte einen Rücktritt abgelehnt.

Schwesig ist weiter davon überzeugt, dass die Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV mit Hilfe des Landtags gelingen werde. Die Stiftung sei im Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und Linken beschlossen worden.

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Grundlage der Stiftung entfallen. Deshalb habe der Landtag beschlossen, die Stiftung aufzulösen. Dazu habe die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das müsse nun ausgewertet werden.

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, dass Schwesig verschleiere, laviere und relativiere. „Das ist ihres Amtes unwürdig“. „Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte der „Welt am Sonntag“, es gebe „starke berechtigte Kritik an der Ministerpräsidentenschaft von Frau Schwesig“. Ob diese Situation zu einem Rücktritt von Schwesig führen müsse, könne man noch nicht genau sagen. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei es „aber verheerend, dass sich die Landesregierung zum Handlanger von Nord Stream 2 machte und den Bau der Ostseepipeline durch diese Stiftung beförderte“.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte der „Bild am Sonntag“, der „rote Sumpf an der Küste“ müsse ausgetrocknet werden. „Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können.“ Es habe offenkundig „massive Einflussnahmen dieses bundesweiten SPD-Russland-Netzwerkes unter maßgeblicher Beteiligung des Altbundeskanzlers Schröder bis hin zu einer äußerst fragwürdigen Stiftungskonstruktion gegeben“.

SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Schwesig dagegen in Schutz. „Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war“, sagte Klingbeil. „Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.“

Nord Stream 2 war im Herbst 2021 fertiggestellt worden, erhielt wegen des russischen Angriffskriegs aber keine Betriebserlaubnis.

„Es war Konsens in den letzten 20 Jahren, Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir günstiges Gas und Öl aus Russland wollen, und dass wir dafür die Infrastruktur bauen“, sagte Klingbeil. „Das wurde unter Bundeskanzlerin (Angela) Merkel jahrelang von allen Parteien mitgetragen. Wir müssen uns heute als Politik insgesamt selbstkritisch fragen, welche Fehler wir im Umgang mit Russland gemacht haben und daraus dann die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Das ist unsere Aufgabe als Politikergeneration, die jetzt Verantwortung trägt.“

Schwesig sagte am Samstag, dass die in der Stiftung verbliebenen 19 Millionen Euro humanitären Zwecken in der Ukraine zugeführt werden sollten. Zunächst müsse aber geprüft werden, wie die Stiftung aufgelöst werden kann. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte 200.000 Euro für die Stiftung beigesteuert, 20 Millionen Euro Nord Stream 2.

Ihr Vorgänger als Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (ebenfalls SPD), der nun als Vorstandsvorsitzender der umstrittenen Stiftung fungiert, lehnte eine Auflösung der Stiftung ab. Ein Rechtsgutachten, das die Stiftung extra anfertigen lies, stuft eine Stiftungsauflösung als rechtswidrig ein.