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picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Dobrindt attackiert Ampel-Fraktionen: „Funktionsstörung“ in Corona-Politik

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Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt hat die Corona-Politik der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP scharf kritisiert. „Die Ampel hat ganz offensichtlich eine Funktionsstörung“ und ist ungenügend vorbereitet.

Die Ampel versuche, „aus dem Team Vorsicht das Team Kurzsicht zu machen“. Teile der Grünen-Landesminister seien etwa für eine Fortschreibung der epidemischen Lage über den 25. November hinaus, in der Debatte über eine Impfpflicht gebe es Unterschiede zwischen Grünen und FDP. „Es zeigt sich: Besserwissen ist nicht besser können.“

Ampel hat keine echte Notbremse

Die „links-gelbe Koalition“ hinke der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie hinterher, kritisierte Dobrindt, der sich erwartungsgemäß erneut hinter den Antrag der Unionsfraktion stellte, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite in der Bundestagssitzung an diesem Donnerstag zu verlängern. Beispielsweise hätten es die Fraktionen der möglichen künftigen Ampel-Koalition versäumt, eine echte Notbremse für den Fall einer weiteren Eskalation der Lage zu installieren. Die Union sei weiterhin im Gespräch mit den Ampel-Fraktionen.

Situation in Krankenhäusern als Maßstab der Entscheidungen

Die Krankenhausbelegung, die Entwicklung auf den Intensivstationen sowie die Belastung des Gesundheitssystems insgesamt müsse Maßstab der Entscheidungen sein, forderte Dobrindt. Mit Blick auf die Bund-Länder-Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag sagte er, in der Grundsubstanz müssten bundesweit einheitliche Regeln beschlossen werden. Dazu gehöre auch eine 2G-Regelung für Geimpfte und Genesene, die nicht regional den Ländern überlassen werden solle.

Der gesamte Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht ausgeschlossen werden, sagte Dobrindt. So wolle er etwa keine Schulen schließen - man könne aber derzeit nicht glaubwürdig sagen, ob dies in einigen Wochen nicht doch nötig sein werde.