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picture alliance / Winfried Rothermel | Winfried Rothermel

Die SPD: Sozialpolitik auf Irrwegen

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Rund ein Viertel der Wählerstimmen, 25,7 Prozent, so viel holte die SPD bei der letzten Bundestagswahl und entschied somit das Votum knapp für sich. Doch eigentlich befindet sich die SPD schon lange auf einen fatalen Abwärtstrend, Comeback praktisch ausgeschlossen. Das hat Gründe.

Viele Bürger wissen, dass es sehr schnell, sehr eng mit dem Geld werden kann. Rasant steigende Inflation, horrende Steuerlast, Energiepreise auf Rekordniveau und absurd hohe Preise für Produkte des täglichen Bedarfs. Dies trifft vor allem jene, die dieses Land am Laufen halten. Die Rede ist vom einfachen Arbeitnehmer. Doch wer betreibt für diese Bevölkerungsschicht gezielt Politik und vertritt deren Anliegen? Grade die SPD hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als „Botschafter sozialer Politik“ präsentiert. Ein absoluter Hohn gegenüber den hart arbeitenden Bürgern, wie ich leider feststellen muss.

Der Bonus für Pflegekräfte verdeutlicht das nur allzu gut. Groß angekündigt als eine Wohltat durch die SPD. Herausgekommen ist eine halbherzige Prämie für die wenigsten Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Rettungskräfte, also gerade diejenigen, ohne deren tägliches Handeln im Gesundheitswesen gar nichts möglich wäre, profitieren durch die von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochene Wohltat zum Beispiel nicht.

Doch es fallen auch andere, deutliche größere Gruppen, hinten runter. Stichwort Hartz IV: Vor allem die Kinder, die aus sozial schwachen Haushalten stammen, trifft es besonders hart im Alltag und darüber hinaus. Schon früh zeichnen sich Bildungslücken ab, denn private Investition in die Bildung ihrer Kinder, können sich viele einkommensschwache Familien nicht leisten. Auch in der Ausbildung gehören diese Jugendliche zu den Verlierern, denn sie leben in einer sogenannten „Bedarfsgemeinschaft“.

Das heißt: Ihr Ausbildungsgehalt wird im gesamten Verlauf ihrer Ausbildung angerechnet und wird dementsprechend vom Regelsatz der Eltern abgezogen. Ein fatales Signal für eine Leistungsgesellschaft. Die Schlussfolgerung von vielen Experten lautet deshalb nicht unbegründet: Wer in Armut aufwächst, verbleibt zumeist in Armut.

Strukturelle Fehlentscheidungen treffen jedoch vor allem auch Arbeitnehmer. Deshalb dürfen sich diese auch nun über den Mindestlohn freuen, welcher demnächst auf 12 Euro pro Stunde angehoben wird. Vergleicht man diese Summe mit dem aktuell geltenden Mindestlohn, reden wir hier über grade einmal 2,18 Euro mehr. Zusätzlich steigt die Steuerlast auf das stündlich erwirtschaftete Einkommen und hat deshalb nur noch marginal mit der versprochenen „Lohnerhöhung für Millionen von Menschen“ zu tun.

Trotz alledem sind die nicht umgesetzten Versprechen ein Segen für die Bevölkerung. Die Umsetzung all der Forderungen hätte den Steuerzahler Milliarden gekostet. Also diejenigen, die eigentlich von einer sozialeren Politik profitieren sollten.

Steuersenkungen und das wirkliche Entgegenwirken von Lohndumping wären an der Stelle geeigneter gewesen, um der Bevölkerung Anerkennung für ihre Leistung auszusprechen. Dann hätte die neue Ampel-Koalition jedoch Probleme gehabt, ihre 148 neuen und zugleich top-bezahlten Stellen zu schaffen. Man hätte dennoch auf die 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt ausweichen können, der von der SPD maßgeblich mitgetragen wird.

Auch die vor wenigen Tagen für immer vom Netz genommenen Kernkraftwerke, sind eine kolossale Mehrbelastung für die einfachen Bürger. Nicht jeder kann sich ohne weiteres den grünen Ökostrom leisten, den gerade unser Vielflieger-Parlament bezieht.

Während nun große Mengen Strom aus Kernenergie aus anderen EU-Ländern importiert werden muss, haben nur die deutschen Gering- und Mittelverdiener das Privileg, aufgrund ihrer Stromrechnung fast die Privatinsolvenz anmelden zu müssen.

Die Sozialpolitik muss wieder zu ihrem primären Zielen zurückfinden. Sie wurde geschaffen, um die Lage von benachteiligten Gruppen zu verbessern. Eine unbürokratische Hilfestellung muss hier Maß aller Dinge werden. Doch sind die Maßnahmen der jetzigen Sozialpolitiker aus den Reihen der SPD sind hier anderer Meinung. Für die sind höhere Einkommensteuern, Erbschaftsteuern und damit verbundene Symptom-Politik sozialer als eine wirksame Reform.

In der Sozialen Markwirtschaft sollte der Staat den Schwächeren helfen, sich selbst helfen zu können. Dafür sollten Mittel und Wege unkompliziert bereitgestellt werden. Die Sozialreformen der SPD im Jahre 2005, schafften eher eine Abhängigkeit vom Staat. Das Versorgungsprinzip ist in weiten Teilen in die falschen Richtungen gegangen.

Leistung muss vergütet und entlohnt werden. Das gilt für Arbeitnehmer, sowie für Kinder und Jugendliche im sozialen Sicherungssystem. Die Sicherstellung dieses Prinzips ist Aufgabe des Staates. Sozial sind diejenigen, die die Breite der Gesellschaft im Blick haben und gemeinnützig im Sinne aller handeln. Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen oder andere kostenintensive Wahlversprechen sind es nicht.

Vielen Bürgern geht es doch in erster Linie um den sozialen Aufstieg. Ein Versprechen, welches über alle Parteigrenzen hinweg abgegeben wird. Es müssen sich nun realitätsnahe Politiker zusammenfinden und Vorschläge erarbeiten. Erst muss die Ausarbeitung stattfinden und erst dann kann um die Wählerstimme geworben werden. Dieses Potenzial sehe ich vor allem beim neuen CDU-Bundesvorstand. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, in Kooperation mit der neuen und leistungsorientierten Sozialpolitik, vertreten durch den Generalsekretär - Mario Czaja.

Im neuen Grundsatzprogramm könnte sich eine der Zeit angepasste, neue und moderne Sozialpolitik etablieren. Wenn die Regierung nicht handelt, liegt es an der Opposition, neue Vorschläge zu unterbreiten, die die Bürger dieses Landes wirklich entlasten.